Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 170

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 LS

Die Berufung auf die Verjährung gegen rückwirkend geforderte Rundfunkgebühren und -beiträge stellt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 19

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 15.02.2021 LS

Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der weitere Beteiligte durch die vollständige bzw. teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 3

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne persönliche Anhörung des Asylsuchenden

Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2021 zitiert von 2

Zur Begründung hat es hinsichtlich der Nutzungsuntersagung ausgeführt, die diesbezügliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.02.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats

Kantine als Sozialreinrichtung · Einschränkungen des Leistungsumfangs bzw. der Modalitäten … · personalvertretungsrechtlicher Gesetzesvorrang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2021

Rundfunkbeitragsrecht: Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Beantragung der Zulassung der Berufung

Auswirkungen von Einwänden gegen die Programmgestaltung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 15.02.2021 LS

Informationszugang: Einleitung des Zwischenverfahrens bei Sperrerklärung

Verweigerung der Vorlage des Betreibervertrages des Hafens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS

Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2021 LS

Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und zur Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fortführung von Maßnahmen der Umsiedlung von Teilen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 zitiert von 30

Vorläufige Aussetzung von Friseurbetriebsverboten während Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Corona-Verordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2021 LS zitiert von 1

Die öffentlich-rechtliche Kostenerstattungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 7 BestG setzt weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter Freihalteverpflichtung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 13.02.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.02.2021

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.02.2021 zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Friseuren

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 16 v. 22.01.2021

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Neubesetzung des Hauptausschusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Denn hierbei handelt es sich im Hinblick auf die gemäß §§ 28 Abs. 1 und 3, 28a i. V. m. § 16 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Art. 33 Abs. 2 GG trägt dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Wasserrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.02.2021

Zuständigkeit für Asylverfahren von Familienangehörigen bei gleichzeitiger Ablehnung der Ausübung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 27

Sind immissionsschutzrechtlich genehmigte Windenergieanlagen unter Ausnutzung der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Erteilung statistischer Auskünfte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Die im Jahre 1959 bzw. 1963 geborenen Kläger sind iranische Staatsangehörige und stammen aus S.... Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist entsprechend dem angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt u. a. in T. und B. Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie elektronische Zigaretten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.02.2021

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erteilung statistischer Auskünfte nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 32 Abs. 2 RVG, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Corona-Einschränkungen: Einzelfall eines genehmigungsfreien Bildungsangebots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 2

Kraftfahreignung bei Cannabismedikation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.02.2021

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 13

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Mit der Zulassungsschrift werden Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AslyG nicht erfolgreich geltend …

Verwaltungsrecht