Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 174

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Anwendung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG 2004

Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 und Art. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 05.02.2021 LS

Aufforderung zu – unzutreffender

Gewerbeanzeige in Fällen einer rückwirkenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 05.02.2021

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitbetrug

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 05.02.2021

Das Rubrum ist von Amts wegen entsprechend angepasst worden

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 05.02.2021 LS

Ausschluss eines Asylbewerbers von der Zuerkennung subsidiären Schutzes

Begehen einer schweren Straftat bzw. gegenwärtige konkrete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2021

Entgegen der Auffassung der Klägerin fehlt es nicht an der Schriftform der Antragsbegründung im Sinne von §§ …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 05.02.2021

Der am 1. E. 19XX geborene Kläger steht als verbeamtete Lehrkraft im Dienst des beklagten Landes und ist seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 05.02.2021

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Adressat einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung ist die Kommune und nicht das Organ, dessen Maßnahme das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten „Leiter/in der Dienststelle Beobachter der Länder bei der …

Erlass eines "Hängebeschlusses"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 45

Ausgangsbeschränkungen für den Abend und die Nacht während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.02.2021 LS

Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021

Dabei kann offenbleiben, ob die - im Übrigen erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.02.2021

Der am x geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 05.02.2021

Die Kammer ist nicht gehindert, in ihrer regulären Besetzung entsprechend dem gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.02.2021 LS

Mitgliedschaft einer Gemeinde in mehreren Unterhaltungsverbänden

Beitragsumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 6

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund

Bewerbungsverfahrensanspruch · Sachlicher Grund · Verwaltungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG · Coronakrise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsinterne Zuständigkeit für die Einleitung eines Zwischenverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 3

"der Vollstreckungsschuldnerin zur Fortführung des (rechtswidrig) abgebrochenen Verfahrens zur Besetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 6

Zuweisung eines bedarfsgerechten Platzes für die Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 6

Ein Erzeugnis ist nicht schon dann als "Aroma" oder "Aromaextrakt" anzusehen, wenn es selbst einen besonderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Das Gericht hat das Passivrubrum dahingehend klargestellt, dass nicht die Gebietskörperschaft als solche, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.02.2021

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragserhebung abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 · Fälligkeit der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des auf ihrem Stadtgebiet gelegenen Gebäudes Kurfürstliche Burg D.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 40

Unterbindung von Pressemitteilung über Anklageerhebung

Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.02.2021

Die ausschließlich geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Dem Antragsteller, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 Satz 1 AufenthG hat eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 04.02.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Kosten einer ärztlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2021

Durch Bescheid vom 28. Januar 2021 erteilte das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat für die von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Maskenpflicht wegen der Corona-Pandemie in Flensburg

Maßnahmen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch einer 94-jährigen, zuhause lebenden Frau auf unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht