Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 175

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 04.02.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Vergnügungssteuerbescheiden

aufschiebende Wirkung · Vergnügungssteuer · Kommunalabgabengesetz · Interessenabwägung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Angaben zu den persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Beiladung einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Abschlussbetriebsplan, § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.02.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Bauaufsichtliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.02.2021

Anspruch auf Besuch einer frei gewählten Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 04.02.2021 LS

Erledigung der Hauptsache bei Tod des Klägers

Eintragung in die bzw. Löschung aus der Architektenliste … · keine Aussetzungen des Verfahrens bei Geltendmachung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Eilbeschluss

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Vertretungszwang · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 16

Veräußerungsanordnung sowie Haftungs-und Betreuungsverbot für Hunde

Möglichkeit des freihändigen Verkaufs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 04.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. 1. Der Antragsteller, Hochschullehrer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Führerschein-Tourismus: Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.02.2021 LS

Asylrecht (Iran): Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 03.02.2021

Das Rubrum ist von Amts wegen entsprechend dem Tenor gem. § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 03.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Behandlung der Tochter des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Hilfe für junge Volljährige

fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer intensiven …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 50

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung sind die Erlasse des Landes auch dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2021

Der Rechtsstreit war nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche als Dauergrünland zu bewerten ist und ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Der Senat hält daran fest, dass eine Vereinigungsbaulast nach § 2 Abs. 12 NBauO bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 03.02.2021

Das Gericht ordnet auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage an bzw. stellt diese wieder her, wenn das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 1

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten

Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 zitiert von 3

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeiten für Saison- und Kampagnebetriebe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 2

Soweit zur Bestimmung, ob ein Vollgeschoss gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 NBauO vorliegt, der Teil der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: nächtliche Ausgangsbeschränkung für das gesamte Gemeindegebiet

Einzelfallregelung · Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Schenkung unter der Auflage, den Betrag für den Bau eines Hauses zu verwenden, ist schon nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Abwasseranschluss – Anforderungen an die Anordnung der Versagung eines bereits bestehenden Anschlusses an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 03.02.2021

Gewährung zusätzlichen Erholungsurlaubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren mit Bescheid vom 19.07.2019 wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Auch in Anhörungsrügeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2021

Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und Ruanda

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stade Urteil 03.02.2021

Der in der mündlichen Verhandlung konkretisierte Hauptantrag der Klägerin ist nicht zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 12

Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.02.2021

Der Kläger zu 1.) wurde am 00. 00. 1966 in J. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 03.02.2021

Der Antragsteller wendet sich vorrangig gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2021

Der Antragsteller wendet sich vorrangig gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS

Bezieht sich ein Zahlungsantrag auf das Haushaltsjahr 2015, ist auch dann die Sanktionsregelung des Art. 35 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen