Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 176

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.02.2021 zitiert von 2

Die verheirateten Kläger sind kolumbianische Staatsangehörige und lebten vor ihrer Ausreise zuletzt in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.02.2021

Ernstliche Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Eine bestandskräftige Umbruchgenehmigung mit der "Auflage", dieselbe Fläche fünf Jahre lang als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 7

Sog. Dublin-Verfahren: Unterbrechung der Überstellungsfrist durch coronabedingte Aussetzung der Vollziehung …

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.02.2021

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2021

Notwendigkeit deutscher Sprachkenntnisse bei Nachzug zum Ehepartner

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 03.02.2021

„Ablehnungsgesuch gegen Richter am VG X. nach § 54 VwGO und §§ 41-49 ZPO mit grundrechtsgleichem Recht auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 7

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die für die Gewährung der Dürrehilfe erforderliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Vorläufige Anordnung bei der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2021

Er ist bereits unzulässig, weil der Geschäftsführer der Antragstellerin entgegen § 82 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die Antragstellerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit ca. 550 Spielhallen betreibt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallprüfung schwerwiegender Zweifel an der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht binnen eines Monats nach der laut Postzustellungsurkunde am 14. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antrag, der sich auf den bezeichneten Erschließungsbeitragsbescheid des Antragsgegners bezieht, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Verfassungsgemäßheit der Anhebung der Altersgrenze für Pensionierungen von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 11

CoronaVV HA: Gaststättenschließung

Begrenzung der Geltungsdauer von Rechtsverordnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 15

Disziplinarisch zu ahndendes Dienstvergehen eines Ehrenbeamten der Feuerwehr

Wasserentnahme aus einem Hydranten zu Privatzwecken · Geringwertigkeit der entnommenen Menge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 02.02.2021

Visa zur gemeinsamen Einreise

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021 LS

Das in Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO verankerte Recht auf ein wirksames Rechtsmittel gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 2

Zur Verpflichtung, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 5

Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung

regelmäßige Teilnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2021

Erteilung einer Ausnahme von der Absonderungspflicht nach Wiedereinreise wegen eines Umgangsrechts in Zeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Einstellung ihres Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 02.02.2021 LS

Ein durch die Festsetzung in einem Planfeststellungsbeschluss betroffener Grundstückseigentümer kann …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 02.02.2021 LS

Assyrischen bzw. aramäisch-katholischen Christen droht in den sog. „umstrittenen Gebieten“ religiöse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.02.2021

Der Klägerin wurde auf ihren Antrag mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Er richtet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz für Maßnahmen an der Grundstückszufahrt i. H. v. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS

Verlustfeststellung: Erwerb eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Postbeamtenkrankenkasse: Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - Abutments

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2021

Die Antragsteller erstreben die Erteilung von Visa zur gemeinsamen Einreise zu dem im Bundesgebiet lebenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.02.2021

Nichtbetreiben des Asylverfahrens

Zustellung und Inhalt der Belehrung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 30.08.2017 per Flug über die Türkei, über das Meer nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 02.02.2021 LS

Einem assyrischen Christen, der in Bagdad Alkohol verkauf hat, droht bei einer Rückkehr Verfolgung aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.02.2021

Die Kläger reisten nach eigenen Angaben gemeinsam am 18.10.2015 über die Türkei, Griechenland und die weitere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Schulschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2021

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit und stammen aus T.... Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 23

Az.: 3 B 8/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.02.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Fiktionswirkung einer Antragstellung bei gleichzeitigem … · Tätigkeit als Reinigungskraft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.02.2021

Corona-Pandemie: Untersagung von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum in Thüringen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt