Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 177

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BedGewV BE, der jegliche sonn- und feiertägliche Beschäftigung von Arbeitskräften zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2021

Zulässigkeit der Beschäftigung von 50 Mitarbeitern im Servicecenter der Antragstellerin am Sonntag, dem 14. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 1

Ausreise eines anerkannten Flüchtlings aus Deutschland und Übergang der Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2021

Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung gegen die Kostenrechnung entscheidet nach § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 7

Verbot des Betriebes eines Fitnessstudios in Form der Untervermietung an Einzelpersonen verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.02.2021

Nach § 118 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind vom Gericht jederzeit Schreibfehler …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 01.02.2021

Der am 00.00.0000 in I. /Syrien geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in I. /Syrien geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 7

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Coronapandemie: öffentliche Einrichtung

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe ihrer Besoldung, die sie für das Jahr 2011 und die Folgejahre als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 01.02.2021

Der im März 1939 geborene Kläger begehrt eine Beihilfe für eine multiparametrische MRT-Untersuchung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers

Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.02.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen nachträglich entfallener Eignung

mangelnde Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 01.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für das Schuljahr 2016/17 zu seiner Beförderung im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 7

Die Beschwerden haben im aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 01.02.2021

Die Klägerin ist gegenüber dem beklagten Land mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2021 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Zu den Verpflichtungen eines Vermieters zur Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona

Einkünfte durch Vermietung von Ferienwohnungen und Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für einer beitragsfreien Betriebsstätte zugehöriges Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 12

Befristung der Spielhalle-Erlaubnis bis zum Ablauf des Glücksspielstaatsvertrags

Befristung von Genehmigungen · Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsrechtliche Zulassung · Ermessensprüfung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Vollziehung eines (Zweit-)Grundstückskaufvertrages, den eine Gemeinde mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Teil einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Infektionsschutzgesetz · Versammlungsfreiheit · Sofortvollziehung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im gehobenen Dienst abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beurteilungsnote · Laufbahnaufstieg · Beamtenrecht · § 36 BLV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Ausweisung wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzgleichheit · Ausweisungsinteresse · Erfolgsaussicht · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Anrechnung von Schulzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtengesetz · Ruhegehalt · allgemeine Schulbildung · Dienstzeitanrechnung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Anerkennung als Asylberechtigte wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung

Asylrecht · Gülen-Bewegung · Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) in Zeiten der Corona-Pandemie

keine) Ausnahme für nach COVID-19-Erkrankung genesene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Das nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG maßgebliche Tatbestandsmerkmal „Verweigerung des Militärdienstes“ ist, auch …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS

Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 29.01.2021

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs an einer Volkshochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 29.01.2021

Visumablehnung für Sprachkurs ohne nachgewiesene berufliche Perspektive

Visumrecht · Aufenthaltsgesetz · Sprachkurs · Berufsperspektive · Einreiseverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2021 LS

Gerichtlicher Vergleich (Wirkungsloswerden des Urteils des VG Oldenburg - 7. Kammer - vom 27.09.20216 - 7 A …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Steuer- und Sozialversicherungsverstößen

Gewerbeausübung · Steuerhinterziehung · Sozialversicherungsbeiträge · Gewerbeordnung · Zulassungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Zuständigkeit eines Landkreises zum Erlass von Allgemeinverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erben zum Erwerb von vom Erblasser stammenden Kurzwaffen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.01.2021 LS

Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.01.2021

Denn die Voraussetzungen für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes lagen schon zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht