Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 181

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 26.01.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 2

Die Abstimmung einer Baumaßnahme an einem Baudenkmal gemäß § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG ist nur dann erfolgt, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 5

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer Identitätsdokumente

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.01.2021

Die Kläger betreiben auf dem im Außenbereich der Beklagten gelegenen C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 26.01.2021 LS

Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2021

Höhe eines Aufwandsausgleiches, der im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung durch das Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 25

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.01.2021 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2021 LS zitiert von 4

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 95

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Zwar ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft, weil der eingelegte Widerspruch nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen mit der Begründung, er könne sein Hobby …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.01.2021

Der 1955 in Tschirtschik/Kreis Taschkent/Usbekistan als W. W1. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Kläger für das Antragsverfahren bleibt ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.01.2021 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung aus nicht-familiären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Erschließungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Eine alternative Anordnung der Sicherung oder des Abbruchs einer ohne erforderliche Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2021

Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu Hochwasserschutzbeiträgen des Wasser- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2021

Der Kläger ist seit 1994 Hochschullehrer an der Fachhochschule E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.01.2021

OVG NRW – 1 A 3559/20.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Bremen Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller ist Mitglied des Beirates Hemelingen und wehrt sich dagegen, dass in dessen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen E1. und der am 00.00.0000 geborenen E.

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 1

Erfüllung des Anspruchs auf bedarfsgerechte frühkindliche Förderung durch eine Tagespflegeperson nach § 24 …

Primär- und Sekundäranspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller ist 58 Jahre alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 9

Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die die Rentenhöhe festlegt und Inhaber von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 10

Ist ein Normenkontrollantrag fristgemäß gestellt worden, so ändert ein späterer Wechsel des Antragsgegners an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2021

Am 25. Mai 2020 wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin an den Beklagten und beantragte Namens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Voraussetzungen für eine Zulage nach § 48 Abs. 1 HBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.01.2021

Der am 1... geborene Kläger ist arabischer Volkszugehörigkeit, syrischer Staatsangehörigkeit und gehört der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 4

Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher Corona-Inzidenz

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.01.2021

Antrag auf Feststellung, dass ein Beschlussantrag angenommen worden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 3

Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes im Rahmen des zentralen Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021 LS

Freigabe eines – privat bestellten

Breitbandanschlusses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 1

(VG Köln) des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 11

Für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus geltend gemacht wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 25.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 25.01.2021 LS

Beißvorfall zwischen Hunden

Gefährlichkeitseinstufung · artgerechtes Verhalten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 3

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2021

Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen denkmalschutzrechtliche Satzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.01.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben