Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 182

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, Zeiten des Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 71

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 25.01.2021

Zur Frage der rechtlich hinreichend gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit bei überbauter und mitgenutzter …

Erledigung des Vorausleistungsbescheides durch Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.01.2021

Denkmalschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.01.2021

Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des Inhaltsstoffes Cannabidiol

Untersagung des Inverkehrbringens und Anbietens eines …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. . Kammer Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2, 2a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 8

Der in Dortmund lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.01.2021 LS

Umstellung der baden-württembergischen universitären Lehrerausbildung auf das Bachelor/Master-System

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.01.2021 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten für den Westdeutschen Rundfunk L. (nachfolgend: WDR) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 6

Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote

Nachteilsausgleich aufgrund Corona-Krise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.01.2021

Zuteilung von Emissionskontingenten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen E. und der am 00.00.0000 geborenen E1.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 25.01.2021

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Antragsgegnerin, die von ihnen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2021 zitiert von 10

Das nach einem erfolglosen Antrag der Stadt Braunschweig beim Amtsgericht Braunschweig nunmehr von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes erstinstanzliches Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. 1 Urteil 22.01.2021 LS

Unzulässige vorbeugende Feststellungsklage wird nicht durch späteren Erlass eines feststellenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Soldaten: Berücksichtigung von Reservedienstzeiten bei der Ermittlung der Gesamtdienstzeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2021

Der Kläger begehrt eine Genehmigung zum Befahren seines Grundstücks, hilfsweise die Feststellung, dass er …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Zum kommunalrechtlichen Beanstandungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage: Feststellungsinteresse bei Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2021

Der 1983 geborene Kläger zu 1. und die 1991 geborene Klägerin zu 2. sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die von den Klägern geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ihre beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.01.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Hundefriseuren

Gleichbehandlung · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 16.01.2021

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.01.2021

Baugenehmigung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.01.2021

Der 1954 geborene Kläger ist afghanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.01.2021 LS

In Mitbestimmungsangelegenheiten finden zwischen Dienststellenleiter und Personalrat eine vertrauensvolle und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 2

Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg Beschluss 22.01.2021 zitiert von 4

In Streit steht, ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einstufung einer Tarifbeschäftigten in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg Beschluss 22.01.2021 zitiert von 2

In Streit steht nach Rücknahme eines weitergehenden Begehrens noch, ob das Mitbestimmungsrecht des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Genehmigung zum Befahren des Grundstücks

Bebauungstiefe

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit coronabedingter Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS

Unterbliebene Einführung einer Erkenntnisquelle im Asylprozess

Verwaltungsrecht

VG München GeB 22.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse sowie gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 16

§ 17b Abs. 3 Satz 5 KHG a.F. ermächtigte die Vertragsparteien als gemeinsam Beliehene zur Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 22.01.2021

Eigenanteil i.H.v. 4,50 € bei der Beihilfe

Verwaltungsrecht