Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 183

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 zitiert von 1

§ 14a Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Bayreuth Beschluss 22.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.01.2021

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.01.2021 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung: Beginn der Zustimmungsfrist

vollständige Unterrichtung des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 3

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Kindertageseinrichtung in einem Wohngebiet

Größe der Einrichtung · Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Verkehrszunahme

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Bemessung der Stundensätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Streitwert bei „Diagonalverweisung“

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks D.‑straße 32

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 21.01.2021

Im Wege der Auslegung ist das an das Amtsgericht Hamm gerichtete Schreiben des Klägers vom 10.8.2020 als …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt eine Neuberechnung ihrer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 21.01.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung des Aufstellungsverfahrens über den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 21.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat aus den nachfolgenden Gründen keinen Erfolg, so dass …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg sind auch Eltern, die ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.01.2021

Der Antrag des Klägers ist nicht begründet, weil er den geltend gemachten Zulassungsgrund eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 5

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 7. Januar 2021 zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 21.01.2021 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 21.01.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2021

Der 1998 in Syrien geborene Kläger ist nach seinen Angaben Palästinenser mit Flüchtlingsstatus in Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt im Ergebnis unter Wiederaufgreifen eines Vermögenszuordnungsverfahrens die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Journalist, beantragte am 16. Februar 2016 bei der Gesellschaft für Internationale …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Der am 00.00.1963 geborene Kläger stand zunächst als Polizeivollzugsbeamter (POK/ Besgr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm drohende Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 21.01.2021

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.01.2021 LS

Übertragung der Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Eigenständigkeit des disziplinargerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Untersagung der (Pferde-) Festmistablagerung auf im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.01.2021 LS

Asylverfahren: Dublin-System

Rückführung nach Italien · junge Frau, die zur Prostitution gezwungen worden ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Normenkontrollverfahren ist gemäß § 87 Abs. 1 und 3 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 15

Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten Insolvenzverwalters betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 21.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Der in L. wohnhafte Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 49

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Ist die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nach der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Anerkennung (auch) der psychischen Erkrankung als weitere Folge des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.01.2021

Für den Erlass einstweiliger Verfügungen gelten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2021

Der am 5. Dezember 1979 in B. , Eritrea, geborene Kläger reiste nach seinen Angaben am 6. Juli 2018 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin in den Diensten des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.01.2021

Der Klägerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reist am ....2017 von Italien kommend auf dem Landweg ins …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 8

Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 21.01.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. – A. – der Stadt L. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.01.2021 zitiert von 7

Sie sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.01.2021

- dass jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner der Pflegeeinrichtung des Antragstellers täglich Besuch erhalten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.01.2021

Gegenstand des Verwaltungsverfahrens

Notwendigkeit vorheriger Antragstellung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen