Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 185

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 3

Wird Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger beantragt, müssen die gesetzlichen Vertreter eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in Afghanistan

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Tätigwerden unterschiedlicher Rechtsanwälte in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine an den beigeladenen Zwangsverwalter seines Grundstücks gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1993 geborene Kläger nahm im Wintersemester 2014/2015 das Bachelorstudium „Health Communication“ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 19.01.2021 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Ableitung eines Aufenthaltsrechts nach den … · unterbrochene Erwerbsbiographie der Bezugsperson

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 8

Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn in einem festgesetzten Dorf- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Der am 30. Dezember 2020 beim VG H. angebrachte, hinsichtlich des jetzt verbliebenen alleinigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.01.2021

Der Senat entscheidet über die Änderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2021

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS

Sofern vor der Erledigung des Rechtsstreits Bewilligungsreife bestanden hat, ist regelmäßig nachträglich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Entscheidung 19.01.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags

Schließung einer Golfanlage · Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen wird

Normwiederholungsverbot · Live-Wetten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2021 LS

Isolierte Bescheidungklage im Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.01.2021 LS

Ein Rechtsanwalt hat eine von seinem Büro gefertigte Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung persönlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 10

Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 19.01.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 19.01.2021

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es nicht einfachgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

So verstanden ist die Beschwerde zulässig, insbesondere ist der Antragsteller durch die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 3

Der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für ein privates Gutachten gemäß § 162 Abs. 1 VwGO steht es nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen im Wege des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU 2004

geringfügige Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Bei sachgerechter Auslegung des Antrages gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist die Kammer davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Wettbürosteuer: Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2021

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Disziplinarecht: Festsetzung einer über den Mittelwert hinausgehenden Höchstgebühr

Bedeutung der Angelegenheit

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.01.2021

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 2

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 4

Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine „besondere Lernleistung“ in das Halbjahreszeugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.01.2021 LS zitiert von 1

Die hypothetische Festsetzungsverjährung bezieht sich stets auf die konkrete Anlage (ständige Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Personenbegrenzung pro Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie (Einzelhandelsbetrieb für Lebensmittel)

Verwaltungsrecht