Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 186

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 18.01.2021 LS

Befreiung von der Hundesteuer für Rettungshunde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 4

Darlegungsanforderungen an den Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2021

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die auf Tötung sämtlicher von ihm gehaltenen Vögel gerichtete Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2021 zitiert von 1

Ermahnung wegen sozialer Medienbeiträge eines Beamten

Beamtendienstrecht · Wohlverhaltenspflicht · Soziale Medien · Disziplinarverfahren · Personalgespräch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.01.2021

Der im Jahre 1995 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und stammt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2021

- CosmoFer 50 mg/ml Injektionslösung und Infusionslösung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2021

Der im Jahre 1995 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit und stammt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin dringt nicht mit ihrem Einwand durch, sie könne sich auf einen Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.01.2021 LS

Analogiefähigkeit von § 45 Abs 3 GemO RP

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 4

Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Denkmalschutzrechts -Unzulässigkeit der Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung durch den Urheber-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2021 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

§ 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Anordnung einer Dienstbehörde, einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 18.01.2021

Die Klägerin ist Professorin der Besoldungsgruppe W 2 im Fachbereich Wirtschaft bei der Beklagten D.. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 1

Ein unheilbarer Ermessensausfall kann auch dann vorliegen, wenn eine Behörde ihr Ermessen unvollständig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2021

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.01.2021

Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kam nicht mehr in Betracht, da der Bescheid vom 11.05.2020, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller ist Einwohner der Stadt A-Stadt und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.01.2021

Sein Vorbringen lässt nicht erkennen, dass der geltend gemachte Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Ausnahmen vor der Maskenpflicht bei einer Versammlung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.01.2021 LS

Straftaten, die ein an einer psychischen Erkrankung leidender Antragsteller begangen hat, die nicht unter den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS

Keine Befugnis der Stiftungsbehörde, die Herausgabe aller Stiftungsunterlagen anzuordnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Sie ist bereits unzulässig, soweit sich der Antragsteller gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 2

Durchführung zusätzlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen Abiturprüfung 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 8

Bauordnungsrechtliche Anordnung einer Gebäudesicherung

Lebensgefahr

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.01.2021 zitiert von 8

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 15.01.2021

Eilrechtsschutz gegen eines Festsetzungsbescheid wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Rechtmäßigkeit des Barzahlungsverbots für Rundfunkbeiträge · Interessenabwägung · Zulässigkeit des Eilantrags

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.2021

Der am 12. April 2019 gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht eingelegte und am Montag, den 13. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch eines Kreistagsabgeordneten nach § 56 Satz 2 NKomVG findet seine Grenze, wenn mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 4

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille

Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs · sog. Zusatztatsachen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 9

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Versammlung in Form einer stationären Kundgebung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 2

Die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Grundstückskaufverträge gehören in aller Regel ausschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Zweckentfremdungsverbot und gewerbliche Nutzung von Wohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · Gewerbemietvertrag · Duldungsanordnung · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht