Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 188

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 13

Ausländer: Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland

Duldungsgründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.01.2021

Der nach eigenen Angaben 1997 in Maher/Belutschistan geborene Kläger stellte am 25. Februar 2016 bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 13.01.2021

Ausweislich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft E. mit den Az. 000 Cs 000/17 - 000 Js 000/17 – 00 Ns …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 59

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.01.2021

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 13.01.2021 LS

Staatsangehörigkeit nach der Abstammung in Äthiopien und Somalia

innerstaatlicher Konflikt in der „Republik Somaliland“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Großen Senats zur Frage des postmortalen Quellenschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 6

Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die emissionsmindernde Ausrichtung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021

Revisionszulassung: Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 1

Die vom beklagten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgeworfene Frage, ob die Corona-Pandemie bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbeplanten Grundstücks A.-straße 000 in D. H. (G01 - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.01.2021 LS

Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung

Miteigentum · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2021 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden Eilverfahren und einem parallelen Klageverfahren (Az.: 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2021 zitiert von 4

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am …

Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 2

Zurechnung von Handlungen der Verbandsgemeindeverwaltung als solche der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2021

Der Kläger hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 13.01.2021

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Abgrenzung der Anspruchseinbürgerung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 13.01.2021

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin behauptet ohne nähere Erläuterung, sie habe „aussagekräftige fachärztliche Atteste …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.01.2021

Der nach zunächst aufgenommenen Angaben 1997, nach späteren Angaben 1996 in Talamb, Gemeinde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2021

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Sperrung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.01.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 17.06.2016 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 5

Nach der Rückkehr eines zugewiesenen Beschäftigten des kommunalen Trägers an das Jobcenter nach einer bloß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 1

Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.01.2021

Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021

Revisionszulassung: Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.01.2021

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Nichterhebung von Gerichtskosten sowie die Auferlegung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.01.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 8

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen“

Antragsbefugnis eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses aufgewendeten Kosten

Geschäftsführung ohne Auftrag · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.01.2021

Die am 00. N. 1986 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. P. 2016 geborener Sohn, der Kläger zu 2., sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 1

Rechtsnachfolge bei einer Baubeseitigungsverfügung

Zwangsmittelandrohungen nach Eigentumsübergang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anhörungsrüge nach Kostenentscheidung aufgrund übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen Rechtsmittelführer

Streitwert: Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. …

Verwaltungsrecht