Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 190

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Ausbildungsförderung für Hochschulstudium

Anerkennungs-/Anrechnungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2021

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 11.01.2021 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2021

Aus den innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründen des Antragstellers, die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 23. November 2020, in der diese ihm …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 11.01.2021

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks W.-straße N01 in M. (G01, G02)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 9

Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten Ausländer

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis · Streitwert für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 08.01.2021

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 1

Streitwert für Anfechtungsklage gegen Feststellung des Verlusts des Einreise-/Aufenthaltsrechts eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2021

„Der Klägerin wird gestattet, ihre Traglufttennishalle in F. -C. für den Tennissport bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Klägerin führt zur Aufhebung des die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 LS

Zur infektionsschutzrechtlichen Absonderungspflicht von Rechtsanwälten bei Rückkehr aus dem Auslandsurlaub

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2021

Die Berufung ist nicht wegen der ausdrücklich allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Der 58-jährige Antragsteller, ein Diplom-Politologe und Magister der Verwaltungswissenschaften, trat 2000 als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Beschluss 08.01.2021

Da der Antragsteller trotz der Stellungnahme der Antragsgegnerin insbesondere auf Seiten 4 Mitte bis 5 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2021

Die Kläger besitzen die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 4

Streitwert in Fällen einer isolierten Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Urteil 08.01.2021

Er reiste nach eigenen Angaben am 05.10.2014, im Alter von 15 Jahren, zusammen mit seiner Tante ... und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Beschluss 08.01.2021 LS

Nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fehlt dem Elternteil die Antrags- und Klagebefugnis zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.01.2021 LS

Werden zwei Spielhallen in einem Gebäude betrieben, so sind sie im Falle der Verlosung nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 23

Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch nach 4 Abs. 1 NPresseG umfasst nicht die Herausgabe oder die Aushändigung von Kopien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 5

Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot · Straßenverkehrsordnung · Religionsfreiheit · Fahrerlaubnis · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 08.01.2021 LS

Kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG für einen mit HIV infizierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2021

Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.01.2021 LS zitiert von 12

Kostenerstattung unter Leistungsträgern

Jugendhilfemaßnahmen für einen unbegleiteten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei einmaligem Beißvorfall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache - die angegriffene Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.01.2021 LS

Kalkulation von Elternbeiträgen für kommunale Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag weiterverfolgt, die aufschiebende Wirkung der bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die Anordnung des teilweisen Ruhens seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 07.01.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung der Kantine wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 07.01.2021

Zwar ist der Antrag mit dem Ziel, die Allgemeinverfügung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021

Der Senat entscheidet über die beantragte Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung und den erneuten Antrag …

Verwaltungsrecht