Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 191

VG Köln Urteil 07.01.2021

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.01.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Motorschiffs, das im Hafen von E. in der O. liegt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 92

Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 4

Ein nach Vereinsrecht sichergestelltes Motorrad ist an die Eigentümerin herauszugeben, wenn sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.01.2021 LS

Die vorläufige Verpflichtung des Hauptausschusses, ein Bürgerbegehren zuzulassen, hat irreversible Folgen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021

Der von ihnen geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

OVG NRW – 1 A 1119/18

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS

Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ausblendungszusage · Auswahl aufgrund von Vorstellungsgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 2

Ermahnung und Verwarnung müssen im Zeitpunkt ihres Ergreifens rechtmäßig sein.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 7

Nach mehreren Vorgesprächen mit der Antragsgegnerin, in denen diese zunächst bauplanungsrechtliche Bedenken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 8

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. 1. Der 19.. geborene Antragsteller ist seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2021 LS zitiert von 1

Ein ECTS-Leistungsnachweis i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG setzt voraus, dass die Ausbildungsstätte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 06.01.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2021 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 06.01.2021

Der Antrag des Antragstellers auf „Tatbestandsberichtigung gem. §§ 118 ff. VwGO“ vom 2. Dezember 2020, über …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 06.01.2021 zitiert von 3

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.01.2021

Der am 17. Februar 1950 geborene Kläger zu 1. und die am 20. Januar 1957 geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 06.01.2021

Nutzungsuntersagung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 1.Alt.VwGO die aufschiebende Wirkung – hier des Widerspruchs- in …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 3

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb unter der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.01.2021

Eigentumsübergang des Vermögens bei Schulträgerschaftübertragung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus I. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.01.2021 LS

Kostenfestsetzung: Vergleichsvorschlag des Gerichts

Mitvergleich eines nicht rechtshängigen Anspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bedarf gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen

Pflicht zur Vorlage der Originalurkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

Ausfüllung eines Passersatzantrags · Erfüllung von Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1987 in B. (Ukraine) geborene Kläger, A. X. , ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 05.01.2021 zitiert von 2

Der Antrag im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2021 zitiert von 5

Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.01.2021

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 146 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 05.01.2021

Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichenden Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.01.2021

Die am 00.00.1977 in der Stadt R. in Nord-Kasachstan geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen