Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 21

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren: Auswechslung des Hauptbeteiligten

Zustellung eines Planfeststellungsbeschlusses an GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die Ausweisung eines marinen Vorranggebiets für Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung, ob es sich um - für die Ermittlung des Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte maßgebliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Nicht erkennbar sei, dass der Konsum von Tabak enthaltenden Shishas in Räumen seines Gaststättenbetriebs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.11.2021

Ausschluss aus Personalrat wegen Veröffentlichung des Wahlprotokolls

Personalratsrecht · Transparenzpflicht · Wahlprotokoll · Dienstverhältnis · Öffentlichkeitsprinzip

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 1

Eine Nutzung entsprechend der Baugenehmigung kann in einem Stallbereich nicht erreicht werden, wenn dessen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2021

Befristung und Übernachtungsverbot bei Steganlagengenehmigung

Wasserrecht · Befristung · Nebenbestimmung · Genehmigung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Familienasyl nach Folgeantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger ist seit dem Sommersemester 2015 im Studiengang Humanmedizin bei der Beklagten eingeschrieben

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, muslimischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.11.2021

Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 3

Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

Veränderung der Größe einer Gemeinderatsfraktion

Einleitung eines Verfahrens zur Neubesetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Revisionszulassung: Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten

Geschäftsgeheimnisschutz · Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.11.2021

Dem Antragsteller konnte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Asylverfahren: auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung

Nachweis des Herkunftslandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassungsantrag auf Berufung verspätet eingereicht

Fristeinhaltung · Verwaltungsverfahren · Befangenheitsantrag · Anhörungsrüge · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006, 2016, 2017 und 2018 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Revisionszulassung: Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2021

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Zwangsgeldandrohung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021 zitiert von 2

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit und Anhörungsrüge verworfen

Befangenheitsantrag · Anhörungsrüge · Verfahrensrecht · Verwaltungsverfahren · Richterabweisung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.11.2021 LS

Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender unmenschlicher oder …

drohende Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.11.2021

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern des Klägers zu 3. Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 1

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags vom Kommandisten eines Klinikbetreibers

Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.11.2021 zitiert von 5

Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Streitwertfestsetzung bei Klage auf erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

Streitwert · Gesetz über die Gerichtskosten · Regelstreitwert · Verwaltungsverfahren · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 23.11.2021

Asylverfahren wegen angeblicher Gefährdung durch radikale Wahabiten

Asylberechtigung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Gefährdung durch religiöse Radikalisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Kostenfestsetzung bei Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs

Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren · Aufhebung des Bescheids · Prozesskosten · Erfolglosigkeit der Klage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Berufung wegen Fristverfall abgelehnt

Fristverfall · Anhörungsrüge · Befangenheitsantrag · VwGO · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide über ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021

Zwar können nach § 146 Abs. 2 VwGO u. a. Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 2

Holt die Genehmigungsbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung im ergänzenden Verfahren nach § 4 Abs. 1b …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.11.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.11.2021

Asylverfahren wegen familiärer Konflikte und Gesundheitsversorgung in Tschetschenien

Asylberechtigung · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Familienrechtliche Konflikte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2021 zitiert von 8

Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August 2020 eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Blindengeld und eine darauf beruhende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht