Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 22

VG Augsburg Urteil 22.11.2021

Einsicht in Lebensmittelkontrollberichte verlangt

Informationszugang · Verbraucherinformationsgesetz · Verwaltungszustellungsgesetz · Kontrollberichte · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist als selbstständige Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und verfügt über eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 13

Abschiebungsandrohung: (vollziehbare) Ausreisepflicht

Vorliegen eines Abschiebungsverbots · vorübergehende Aussetzung der Abschiebung · Bestehen eines Abschiebungshindernisses auf unabsehbare Zeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.11.2021

Antrag auf vorläufige Herausgabe versiegelten Gebäudes abgelehnt

Einstweiliger Rechtsschutz · Ladungsfähige Anschrift · VwGO § 82 · Verfahrenszulässigkeit · Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 22.11.2021 LS

Der Tatbestand des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BHKG NRW, der einen Anspruch auf Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Zulässigkeit von Mieterhöhungen bei öffentlich geförderten Wohnungen

Mieterhöhung · öffentliche Förderung · Anschlussförderungsrichtlinien · Verpflichtungserklärung · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 22.11.2021

Anerkennung von Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Angestellter als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2021

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 20. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Durchsuchungsbeschluss im Disziplinarrecht (hier: Verdacht auf fremden- und frauenfeindliches Gedankengut bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.11.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Personenbeförderungsrechtliche Haftung des allein geschäftsführenden und vertretungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 114

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Nr. 00 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 4

Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier:Ausfertigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen der Weitergabe von Einweggetränkeverpackungen ohne Pfandlogos

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen nicht vor. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mobilfunkmast im Außenbereich

Baugenehmigung · Mobilfunkanlage · Außenbereich · 26. BImSchV · Standortbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2021

Zulassung zu Führungskräftenachwuchslehrgang abgelehnt

einzelne Bewerbungsbedingungen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2021 LS zitiert von 1

Einbeziehung eines Wohnhauses in das Schallschutzprogramm des Flughafens Berlin-Brandenburg

vom Bauherrn unterlassener Schallschutzeinbau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2021

Dienstfähigkeit von Polizeibeamtin bei krankheitsbedingter Fehlzeit

Dienstfähigkeit · Amtsarztgutachten · Arbeitsunfähigkeit · Wiedereingliederung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2021

Unwirksamkeit der Veränderungssperre für Windenergie-Vorranggebiet

Veränderungssperre · Windenergie · BauGB · Regionalplan · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 22.11.2021

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · § 34 BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2021

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichternennung zur Beamtin auf Lebenszeit

Beamtenrecht · Probezeitverlängerung · Ermessensfehler · Dienstzugehörigkeit · Auslandseinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.11.2021

Gegen die unter Ziffer III des Bescheides gesetzte Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung hat der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2021

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für somalische Staatsangehörige

subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Staatsangehörigkeit · Fluchtgrund · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 19.11.2021

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin bei ihren Prozessbevollmächtigten angestellt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 19.11.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 4

Ob das Skandieren der Parole "Hoch die nationale Solidarität" vor oder während einer Versammlung aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Bei § 14d Abs. 4 Ziffer 2 SchwPestV handelt es sich um eine Spezialvorschrift gegenüber § 4 SchHaltHygV, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 11

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 6a Abs. 2, § 8 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.11.2021

Verletzung der Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.11.2021 LS

Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht

Zuständigkeit · feststellender Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 19.11.2021

Der ausweislich eines Führerscheins vom 6. April 2019 aus Pakistan gebürtige und 1994 geborene Kläger meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.11.2021 LS

Reichweite der Unterrichtungspflichten des Personalrats in Mitbestimmungsangelegenheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 19.11.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Polizeikommissarin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Verfahrensfehler bei Unterlassung des Hinweises auf Rechtsbeistand

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 19.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren und nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2021

Die 1969 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten in erster Linie die Zahlung von Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 303/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2021

Abschiebung nach Frankreich im Dublin-Verfahren

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Familienzusammenhalt

Verwaltungsrecht