Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 23

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.11.2021

Recht auf Beibehaltung einer Einzelsteganlage trotz Röhrichtgürtels im Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS

Die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt bzw. erfüllt werde, reicht für die Annahme einer auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 19.11.2021 zitiert von 5

Der wörtliche Antrag des Antragstellers auf „aufschiebende Wirkung gegen die Kostenentscheidung“ ist unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 3. Oktober 1995 in L. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 19.11.2021

Zulassung zur Abschlussprüfung als Sport- und Fitnesskauffrau IHK

Einstweilige Anordnung · Berufsbildungsgesetz · Zulassungsanspruch · Abschlussprüfung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 19.11.2021 LS

Ausweisung nach Straffälligkeit

Wiederholungsgefahr · Prognose · Indizwirkung einer Strafaussetzung zur Bewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021

Rücknahme von Erstattungen für Flüchtlingsaufnahme und Kostenpauschalen

FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen Ordnungsverfügungen der Beklagten betreffend die Nutzungsuntersagungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 9

In einer durch Stellplatzverkehr vorbelasteten Lage überschreitet die Anlage rückwärtiger Stellplätze dann …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.11.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainnachweis

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittel im Verkehr · Sofortvollzug · Fahreignung · Kokainnachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021 zitiert von 7

Rückforderung von Flüchtlingskostenpauschalen

Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 19.11.2021

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des beklagten Bundeslandes und chronisch erkrankt an Morbus …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.11.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Gewerbeuntersagung: nachträglich eingetretene Umstände

Prognose wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Durchsuchung und eine Freiheitsentziehung durch Beamte der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke der Gemarkung H. , Flur00, Flurstücke 00, 00, 00, 00, 00, 00, 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, noch nicht erbrachte Leistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.11.2021 LS

Einstufung eines Hundes als gefährlich

keine Klagebefugnis eines/r Dritten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Berichterstattung über Partei in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 18.11.2021

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 27. November 1997 in N. in Somalia geboren und somalische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene ledige Kläger ist Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Berichterstattung über sie in den Verfassungsschutzberichten des Bundes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 18.11.2021

Ihrer Zulässigkeit steht insbesondere nicht eine etwaige fehlende Verhandlungsfähigkeit des Ruhestandsbeamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO

Auskunft nach dem TranspG RP

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des Herkunftsstaates Afghanistan nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2021

Das nach § 123 VwGO formulierte Begehren ist unstatthaft, weil hier ein Fall des § 80 VwGO vorliegt, der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Beschluss 18.11.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung eines zur Beförderung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 18.11.2021

Die Kläger sind seit dem Jahr 2003 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 00, Flurstück 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt Zugang zu personenbezogenen Daten der Richterinnen und Richter des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht

achtloser Umgang mit Dienstwaffe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Verbot der Waldverschmutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Bewertung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2021

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO davon aus, dass der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer unbeleuchteten großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 18.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 17. Disziplinarkammer Urteil 18.11.2021 LS

Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2021

1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthafte Antrag zu 1. ist …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner am 19. Dezember 1989 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021

Mobile Auftragsannahme während eines Krankentransports

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen