Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 24

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021

Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst

illegale Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 1

Erledigung einer isolierten PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Vollstreckung von Vollstreckungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 11

Brandschutzbestimmungen sind jedenfalls insoweit nachbarschützend, als sie auch dazu dienen, einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.01.2021 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2021 LS

Auf die einseitige Erledigungserklärung des Antragsgegners und Beschwerdeführers hin ist die Erledigung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 17.11.2021

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Erfolgreiche Kommunalwahlanfechtung wegen fehlerhafter Wahlvorschlagsaufstellung und fehlerhafter Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 17.11.2021

Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung von Entgelten für Verbindungen über bestimmte ausländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Ein Deich- und Unterhaltungsverband mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben kann diesen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Eritrea: Flüchtlingseigenschaft

Einberufung zum Nationaldienst · Beteiligung am Tigray-Konflikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Urteil 17.11.2021

Die Klägerin, nach eigenem Bekunden kenianische Staatsangehörige und christlicher Religionszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.11.2021

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt – über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus – die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2021 zitiert von 3

Die Beigeladenen wenden sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Nebenbestimmung /Auflage) zur Krankentransportgenehmigung

Keine Pflicht zur Weiterleitung von Beförderungsaufträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.11.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. … Teil A „K* …“, den die Antragsgegnerin am 19. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Wertfestsetzung bei einem veranlassungslos geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 17.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 12

Pflicht des Klägers, sich als Prostituierter anzumelden und eine Gesundheitsberatung wahrzunehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.11.2021

Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 9

Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen Ausweisungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 4

Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 2

Verfolgung wegen angeblicher Beihilfe zur Spionage

Echtheit von angeblichen Dokumenten der iranischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre

einfacher Bebauungsplan · Sicherungsbedürfnis und Sicherungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Abschiebungsverbot für alleinstehende Minderjährige aus Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 17.7.2019, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Beteiligungs- und Verfahrensrechte · Haushaltsaufstellungsverfahren (Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein pharmazeutisches Unternehmen, welches eine Vielzahl von Arzneimitteln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 87 a Abs. 1 und 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 2

Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 5

Ein wichtiger Grund i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 17

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis

mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.11.2021

Gerichtsbescheid: Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.11.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu 1.) …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Zulassung bei betreiberübergreifender Verklammerung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.11.2021 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Minister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.11.2021

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben am 25. Mai 1987 in N. in Somalia geboren und somalische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2021

Direktzahlungen, Rückforderung (wg. Verbuschung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, ihr zur Durchführung des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen