Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 26

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der Bestechlichkeit und einer Vielzahl …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 1

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Ausnahmsweise Zuweisung zu einer für den Einzugsbereich unzuständigen Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners begegne weder in formeller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.11.2021 LS zitiert von 9

Verfassungsschutzbericht Berlin 2020

extremistischer Verdachtsfall - keine Erklärungspflicht zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Urteil 15.11.2021 LS

Rechtsnormen sind in einer Weise der Öffentlichkeit bekanntzumachen, dass sich die Betroffenen in zumutbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.11.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 15.11.2021

Über die Beschwerde entscheidet der Senat durch den Berichterstatter, weil die angefochtene Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Asylverfahren bei Unterbringung in unselbständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 10

Der Senat sieht keine Veranlassung, mit der Entscheidung weiter zuzuwarten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.11.2021 LS

Kindertagespflege: Betreuung durch Verwandte in gerader Linie und Verwandte in der Seitenlinie bis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Kompetenzen, die er vor Aufnahme seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2021 LS

Die an den Präsenzunterricht gebundene Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ist nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zusätzlicher intensiv-medizinischer Behandlungskapazitäten nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021

Der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht einmal sinngemäß behauptet, dass der Senat in dem …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 12.11.2021 LS

Untätigkeitsklage im Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 12.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.11.2021

Aufhebung arbeitszeitrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete des Bezirksamtes T ... von Berlin

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 12.11.2021

Der am 21. März 1988 geborene Kläger iranischer Staatsangehörigkeit reiste seinem Vorbringen zufolge am 26. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - einwanderungspolitische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die beiden Beklagten Erfüllungsansprüche aus einem zwischen ihr und den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zusätzlicher intensiv-medizinischer Behandlungskapazitäten nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin des I. L. L1. , welches mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung E. vom 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Kompetenzen, die er vor Aufnahme seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021 zitiert von 3

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2021

Er ist zwar gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller, gegenwärtig Schüler der Jahrgangsstufe 8 der P ... in Berlin (nachfolgend: Schule) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 18

Die Klägerin hat ihren Sitz in L. und begehrt, Krankentransporte in E. durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 12.11.2021

Die Klägerin begehrt Entschädigung oder Schadensersatz aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu Aufenthaltserlaubnissen nach dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 11.11.2021 LS

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Prüfung der Belange gemäß EGRL 115/2008 Art 5 Buchst a und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 11.11.2021

Der nicht durch Ausweispapiere seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger meldete sich am 30. Januar 2019 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 9

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. „Wall- und Grabenzone“ der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.11.2021

Gewährung einer Betriebsprämie unter Einbeziehung weiterer Parzellen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Waldeigenschaft für eine Teilfläche ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen