Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 27

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.11.2021

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen drei Maßnahmen, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 11.11.2021

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2021

Der Antragsgegner erteilte der am 00.00.1968 geborenen Antragstellerin ausweislich des bei der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Umfang des Auskunftsrechts nach § 24 Abs 4 GemO BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 11.11.2021

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger ergangenen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft zu seinen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.11.2021

Biotopverbundplanung als umweltbezogene Stellungnahme

Berücksichtigung des Belangs der Auswirkungen der Planung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Nutzungsentgelt für eine Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2021 LS

Berufung: Darlegungserfordernis im Zulassungsverfahren

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft (Gasheizung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.11.2021

Der am 00.11.1999 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 8 Urteil 11.11.2021 LS

Es ist grundsätzlich möglich, eine Fahrradstraße im Außenbereich einzurichten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.11.2021

Der am 00. April 0000 geborene Kläger beantragte am 18. Oktober 2016 und am 13. November 2016 die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Förderung einer Denkmalsanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 11.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 15

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für zwei Flurstücke die Feststellung, dass es sich dabei nicht um Wald handelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben das hinterbliebene Kind des am 00.00.1907 geborenen und am 00.00.1975 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger, geboren 1966, wurde 1988 zum Polizeihauptwachtmeister-Anwärter ernannt und bekleidete zuletzt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2021 zitiert von 5

Der Kläger ist seit November 2017 im Grundbuch eingetragener Eigentümer des aus drei Parzellen bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.11.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 10.11.2021 LS

Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.11.2021 zitiert von 3

Der aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtliche Antrag der Antragsteller ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Rundfunkbeitragsbefreiung: Negativbescheinigung

Rückgriff auf das Existenzminimums · Zeitraum einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist, soweit er sich auf die gegenüber der Antragstellerin ergangene Ordnungsverfügung nebst …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Vorstand nach seiner Satzung aus mindestens fünf Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist der am 00.00.1978 geborene Sohn der Klägerin des Verfahren 7 K 430/19

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.11.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.11.2021

Das Verwaltungsgericht hat es danach zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.11.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1953 in V. -L. , heute P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.11.2021

Über den am 8. Oktober 2021 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2021 zitiert von 2

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er in zweiter Instanz noch anhängig war …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 10

Auch bei Stellung einer Bauvoranfrage besteht eine Verpflichtung, den nach § 1 Abs. 3 BauVorlVO i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 6

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit und begehrt mit ihrer Klage die Übernahme in das Dienstverhältnis einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2021 LS zitiert von 1

Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren

Umsetzung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2021 zitiert von 10

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht