Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 31

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.11.2021

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2021 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die auf die Anerkennung der bei dem Kläger diagnostizierten schweren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Endurteil 04.11.2021

Der Kläger begehrt als Träger der Abwasserentsorgung von dem Beklagten als Straßenbaulastträger eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Klägerin ist Richterin beim Amtsgericht F... und zu 70 % beim Land Brandenburg beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 04.11.2021

Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten verfügten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung überzahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Die auf die Schutzkriterien im Sinne von Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Ein Leistungsvergleich von Bewerbern unter Berücksichtigung einer Beurteilung, bei der wegen der Übertragung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Anerkenntnisurteil 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG beschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 29. April 2021, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 8

Bei der Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung gemäß § 71 Satz 3 NBauO ist neu zu prüfen, ob das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Erstreckt sich die nach § 121 VwGO in materielle Rechtskraft erwachsene Verpflichtung der Behörde darauf, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Az.: 5 A 345/21 7 K 121/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 29. April 2021, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Rechtswegverweisung bei mehreren zuständigen Landgerichten

Bevollmächtigter zur Abgabe einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2021 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO, der analog auch bei Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2021

Die Kläger begehren ein weiteres gaststättenrechtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 9

Ein Schüler kann keine bessere Bewertung aufgrund hypothetisch möglicher besserer Leistungen verlangen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 03.11.2021 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist im konkreten Einzelfall nicht verpflichtet, einen in Nordost-Syrien …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Widerruf der Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Ablehnung der Einbürgerung

Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher Bestrebungen · Klage der rheinland-pfälzischen Aufsichts- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.11.2021 zitiert von 5

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 03.11.2021

Soweit sich die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung richtet, ist sie mit Haupt- und Hilfsbegehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.11.2021 zitiert von 3

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.11.2021

Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine hinreichende Grundlage für eine nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt (nunmehr) die Feststellung, dass Abschiebungsverbote vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers · Wohnsitz des Schuldners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2021 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil ein Fall der Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle

Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 03.11.2021

Der am.. ... 19.. geborene Kläger stand zuletzt als Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13) im …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannter Umweltverband, wendet sich …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.11.2021 LS

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme an einer technischen Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021

Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Unterabteilungsleiterstelle der Besoldungsgruppe B ...

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klagen auf Voranerkennung der Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.11.2021 zitiert von 19

Normenkontrollverfahren bezüglich einer Wasseranschlussbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.11.2021

Az.: 3 A 381/20 6 K 3888/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 4

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.11.2021

Gültigkeit der am 11. November 2020 stattgefundenen Wahl zum Personalrat beim ÜbwSt ÖRA SanDst Bw Süd …

Verwaltungsrecht