Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 32

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.11.2021 LS

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Zuwendung an Erstzuwendungsempfänger zur Förderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 6

Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfalls auf Grund eines coronabedingten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Definition des "vorverpackten Lebensmittels" i.S.v. Art. 2 Abs 2 lit. e EUV 1169/2011

Einzelpackung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 02.11.2021 LS

Flurbereinigung: Nachtrag zum Bodenordnungsplan

Berücksichtigung einer Planvereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 16

Bei der von der Promotionskommission in Anwendung der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Nr. 1 Alt. 1 BerlHG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der 1997 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit schiitischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 02.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger ist ein Kommunalverband und Träger der LVR-Klinik D. für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1982 in Batumi, Georgien, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Kein Lebensmittelbezug mehr erforderlich bei Veröffentlichung von Verstößen gegen hygienische Anforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.11.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG beschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 02.11.2021

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift……

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage

Zuwarten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 02.11.2021 LS

Ein Auswahlgespräch ist dann kein nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV nachrangiges Hilfskriterium, sondern ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · Anhörungspflicht · Zulässigkeit einer Dacherweiterung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Gerichtsbescheid 02.11.2021 LS zitiert von 3

Ein Fahrlehrer, der sich gegenüber minderjährigen Fahrschülerinnen wiederholt sprachlich (in Chat-Verläufen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Keine Einmessungspflicht für ein Heu- und Strohlager

zum Begriff "errichten" im Vermessungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.11.2021

- wiederherzustellen, soweit den Antragstellern hierdurch aufgegeben wird, auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.11.2021

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.11.2021 LS

Vergleichbarkeit von kommunaler Wettbürosteuer und Sportwettensteuer

örtliche Radizierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 13

Beendigung seines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

Anhörung · Heilung eines Verfahrensmangels · Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 02.11.2021

Er ist als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2021 zitiert von 2

A. Der Antragsteller hat mit seiner Antragsschrift vom 18. September 2021 u.a. beantragt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Begriff der "Beschäftigung" eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot: Umsetzung von Obdachlosen

Nutzungsentgelt für Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 02.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2021

Die am 00.00.1970 in Baku, Aserbaidschan, geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.11.2021

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 2

Berufungsrechtliches Darlegungsgebot: Umsetzung von Obdachlosen

Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der Kläger, leitender Oberarzt an einem deutschen Klinikum, wendet sich gegen die Entziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die Beschwerde eines Zeugen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihm die durch sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 01.11.2021 zitiert von 1

Abfallbeseitigungsrechtliche Anordnung, die Sammlung des Verpackungsmülls nicht mehr mit dem gelben Sack …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 18

Der gesetzliche Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2021 LS

Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 29.10.2021

Die Kläger, nigerianische Staatsangehörige und Zwillinge, begehren die Feststellung eines Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2021

Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit dem 10. Dezember 2009 Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht Aufgehoben