Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 37

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussantrag

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · Mitwirkungspflicht · Erfolgsaussicht · VGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 3

Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung

Prüfungsrecht · Bewertung mündlicher Prüfung · Verfahrensfehler · Widerspruchsverfahren · Fachprüfung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Initiator der Kunstaktion „Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist seit über vierzig Jahren Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.10.2021

Gewerbeuntersagung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2021 zitiert von 40

Anerkennung als Tierschutzorganisation

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.10.2021 LS

Die Anordnung, die gegenseitige Urlaubsvertretung nur noch innerhalb der jeweiligen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.2021

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 25.10.2021 zitiert von 27

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 4

Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Legasthenietherapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.10.2021

Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.10.2021 LS

Die Zuordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Dienstgruppe derselben Autobahnpolizeiwache ist keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

I. Im Justizministerialblatt 12/2018 wurde am 20. Dezember 2018 die Stelle des Leiters/der Leiterin (m/w/d) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.10.2021

§ 28a Abs. 3 IfSG zu behaupten und entsprechende „Fallzahlen“ an das Sozialministerium, an das RKI oder an …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.10.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Amtszeit des Antragstellers auch bei Nichtbesetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 25.10.2021

Rückwirkende Neufestsetzung der Besoldung nach länderübergreifender Versetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Verhältnis von Informationszugang und Urheberschutz

Zugang zu wissenschaftlichen Vortragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.10.2021

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Dringlichkeit der Inobhutnahme

Inobhutnahme · Kindeswohl · dringende Gefahr · VwGO · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021 zitiert von 3

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 25.10.2021 LS

Ausreiseaufforderung eines Bundeslandes gegenüber Ferienhauseigentümern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2021

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für Tagespflegepersonen

Rentenversicherung · Tagespflege · SGB VIII · Beitragsersatz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Die Kläger haben innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021

Der Kläger hat zum einen innerhalb der Frist zur Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 25.10.2021 LS

Verlustfeststellung der europarechtlichen Freizügigkeit

Verurteilung wegen Sexualdelikten · Anrechnung der Haftverbüßung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.10.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 25.10.2021 LS

Heranziehung zur Landwirtschaftszählung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 23.10.2021

Zulässigkeit der Abschiebung nach Italien bei vorliegendem subsidiären Schutz

Dublin-Verordnung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Asylantrag unzulässig · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.10.2021 LS

Anerkennung einer georgischen Approbation

Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs · Berufung - Teilzulassung bei Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 1

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.10.2021

Der am 25. März 2001 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2021

Es geht um Rechte des Antragstellers in Bezug auf eine Entscheidung über eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter, zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes Fortführung VG Oldenburg (Oldenburg) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

Weg“ am 3. Juli in der Kreisstadt Olpe“, abrufbar unter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

§ 12 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2021 zitiert von 2

Die am 20. Juli 1994 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2021

A. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2021

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staats– und tadschikischer Volkszugehörigkeit reiste am 26. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt