Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 38

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.10.2021

Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2021

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht nicht, wenn ein Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.10.2021 zitiert von 19

Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 4

System der bescheidgebundenen Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.10.2021

Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale Schule (WMIS), eine Staatliche …

Anforderungen an die Durchführung des Losverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 1

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 4

Bundesausbildungsförderung: Ausbildungsrückstand

während des Prüfungszeitraums bestehende Arbeitsunfähigkeit · Ursächlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.10.2021 zitiert von 20

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 22.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 3

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Auswahlentscheidung der Erlaubnisbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 21.10.2021

Der ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger beantragte am 17. Juli 2014 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.10.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 8

Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Keine Reduzierung des Mindestbeitrages zur Rechtsanwaltsversorgung im Wege der Härtefallregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.10.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit ihren Anträgen gegen die konkrete Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Wohngeldrechtliche Einkommensberechnung: Zahlung von Studiengebühren durch einen Dritten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans

Untersagung der Ausübung von Organtätigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS

Widerruf der Erlaubnis zur Vermittlung von Immobilien, Darlehen und Investmentfonds

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 21.10.2021

Der Kläger hat am 30. März 2021 Klage erhoben und beantragt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Gambia: Zwangsverheiratung einer Witwe

geschlechtsbedingte Verfolgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 21.10.2021 LS

Versagung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 3

Streitwert in Verfahren betreffend den Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Waffen- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- und Peilungsanordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Zuständigkeit · Störerauswahl

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 1

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt -Erfolgversprechendes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.10.2021

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Beschwerde

Beschwerdeausschluss · Bewilligung gegen Ratenzahlung · Festgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2021

Berichtigung eines Beschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Waffen- oder Munitionssachverständiger

Voraussetzungen für die Annahme eines Bedürfnisses für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen in A. ansässigen Betrieb, in dem sie unter anderem gegarte Schweine- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Freihaltung der Stelle der Fachbereichsleitung am Schulzentrum (Bes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 21.10.2021 zitiert von 3

Die Kammer legt die im „Gerichtsverhandlungs-Antragsflugblatt Nr. 38 in Mehranfertigung“ vom 06.08.2021 gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.10.2021

Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 21.10.2021

Drittanfechtung der Genehmigung von drei Windkraftwerken

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.10.2021

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für Heilbehandlungen durch Höchstbeträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2021 zitiert von 12

Bindungswirkung eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten Entgrenzungsstrategie durch den …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 20.10.2021 LS

Anerkennung eines Kurses zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 2

Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 20.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil er aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen