Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 4

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer

erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.12.2021

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger begehrt eine gutachtliche Überprüfung eines Arztes aus T. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt mit seinem vorliegenden Eilantrag die einstweilige Außervollzugsetzung eines nach …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Erstattung einer durch die Beklagte gewährten Zuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel

Vermeidung einer "Doppelabrechnung"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.12.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 21.12.2021 LS

Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte

Möglichkeit der inlandsbezogenen Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 46

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 21.12.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 2

Die Verpflichtungsklage betrifft die Frage der Beihilfefähigkeit mehrerer Fertigpräparate aus dem In- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 20.12.2021

Das Verwaltungsgericht E. erklärt sich für unzuständig

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier

Heilung eines Bekanntmachungsfehlers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Auskunftserteilung der A an die D am 02.05.2017, die Weitergabe von Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 20.12.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Die Beigeladene hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 20.12.2021 LS zitiert von 5

Kostentragung bzw. Kostenerstattung für eine Inobhutnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Heranziehung zu Schmutzwassergebühren

Regelung gespaltener Gebührensätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Urteil 20.12.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind myanmarische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2021

Revisionszulassung wegen Divergenz

rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 3

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe rechtfertigen und gebieten es, Nr. 1 des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.12.2021

Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 20.12.2021 LS

Windenergie: Änderungsgenehmigung

gemeindliches Einvernehmen · Rotmilan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Gnadenhof auf dem Grundstück der Klägerin

Begriff des Hundehalters im Sinne der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für das Jahr 2018 und macht geltend, Halter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Widerruf einer Tagespflegerlaubnis für Kinder

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Zulassung der Klägerin zum Praxisaufstieg

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen