Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 5

OVG NRW Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Der Senat führt auch für das Wintersemester 2020/2021 seine Rechtsprechung fort, wonach die patientenbezogene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen und zur Begründung tragend im Wesentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.12.2021 LS

Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2021

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 17.12.2021

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 1

Die mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. April 2014 erfolgte Zuordnung zur Stufe 1 - keine Erfahrungszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2021

I. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen Justizministerialblatt vom 31. Juli 2020 fünf Stellen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Bauaufsichtliche Maßnahmen bei bahnfremder Nutzung eines Bahnhofsgebäudes (hier

Baueinstellung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 4

Zulässige Ermessenserwägungen bei der Befristung von ausweisungs- und abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 2

Klage von Bürgern des Freistaats Bayern auf Möglichkeit der Wahl der CDU bei der Bundestagswahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Informationsbegehren: Regelungsbereiche von § 12 Abs 1 S. 2 Alt. 1 GBO einerseits und § 1 Abs. 2 InfFrG BW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 24

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 17.12.2021 LS

Das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Identität und des Wohnortes derjenigen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 1

Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zum „Geprüften Betriebswirt“

zu den Begriffen "Unterrichtsstunde" und "Träger einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2021 eingelegte Berufung, über die der Senat nach entsprechender Anhörung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2021

Dem Kläger war antragsgemäß Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.12.2021

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS

Passversagung aufgrund des Verdachts internationaler Ansehensschädigung der Bundesrepublik

gewalttätiger Personenschützer / Söldner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 17.12.2021

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 5

Der brandenburgische Gesetzgeber ist nicht aufgrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 8

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 2

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Anspruch einer weiterwandernden langfristig …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ein 2-Achs-NC-Kopf ist eine Schwenkspindel im Sinne der Dual-Use-Verordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 17.12.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Teilurteil 17.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich sowohl gegen die Feststellung über das Nichtbestehen zweier Module im jeweils dritten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.12.2021 LS

Mitbestimmungspflicht bei Einsatz von formalisierten Krankengesprächen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber von zwei Speditionsunternehmen und Halter des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 2

Jagdrechts: Zur Anfechtbarkeit einer jagdbehördlichen Abschussplanfestsetzung durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Regelungsanordnung auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 16.12.2021 - Az.

4 K 359/20.NWBaurecht, Immissionsschutzrecht1. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der einem an die Klägerin gerichteten Zuwendungsbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters wg. Bevorzugung Nichtberechtigter bei Coronaschutzimpfung

Verwaltungsrecht