Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 6

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abbruchverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten, die dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Heranziehung zur Erstattung von Instandhaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 16.12.2021

Vorläufige Besitzeinweisung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Verwaltungsgerichtliche Amtsermittlung bezüglich der Höhe der Finanzhilfe für Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug

Auskunfts- und Einsichtsrechte gegenüber … · verfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er die Voraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Aufrechterhaltung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots gegenüber einem Vollerwerbslandwirt

Eignung eines Tierbetreuers · Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 16.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Abbruch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 18

Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die Fällung zweier Eichen durch das Forstamt Berlin Köpenick

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Anwendbarkeit des Arbeitszeitrechts auf Fahrpersonal im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2021

Der am 00.00.1993 geborene Kläger wurde am 27.08.2014 als Finanzanwärter unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 7. Januar 2020, mit dem u.a. seine waffen- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 16.12.2021

Vorläufige Besitzeinweisung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 1

Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat als materielles Eintragungshindernis

öffentlichen Interesses im Sinne des RuStAG § 8 Abs 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Verfall der auf einem Zeitkonto als Gutschrift erfassten Mehrlehre im Fall des vorzeitigen, unverschuldeten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis der Pflicht der zuständigen Behörde, Untersuchungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 9

Disziplinare Ahndung der Vorteilsannahme und der Annahme unentgeltlicher Bewirtungen

maßnahmemilderndes "Mitverschulden" des Dienstherrn wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 16.12.2021

Der 1981 geborene Kläger steht im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 7

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 940/21 ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Im Hinblick auf die mit einer Vergewaltigung regelmäßig einhergehende Traumatisierung oder sonst psychische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 3

Dieser im Einzelnen begründeten Bewertung hat die Beschwerde nichts Erhebliches entgegengesetzt, was nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2021 LS

Durch das Erfordernis, dass die von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Unwirtschaftlichkeit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.12.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihn als Person für die Prüfung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 26. Oktober 2021 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Zum Anspruch eines SEK-Beamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen eines qualifizierten Dienstunfalls (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 20/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Verhältnis von AsylVfG 1992 § 80 zu RVG § 1 Abs 3

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 16.12.2021 LS

Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses durch die allgemeine …

Einzelfall eines unglaubhaften individuellen Vorbringens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.12.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 16.12.2021

Vorläufige Zulassung im Masterstudiengang Architektur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.12.2021

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 19. Februar 2020 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Rechtswidrige Einstellung öffentlicher Trinkwasserversorgung bei Zahlungsrückständen hauptsächlich wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2021 zitiert von 21

Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2021

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 05.08.2021 ist nach im Eilverfahren allein …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.12.2021

Die Klägerin, eine am 1949 in Baku (Aserbaidschan) geborene und mit Visum der deutschen Botschaft in Moskau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht