Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 41

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.10.2021

Aufnahmeanspruch in die Jahrgangsstufe 1 der Wangari-Maathai-Internationale Schule (WMIS), eine Staatliche …

Anforderungen an die Durchführung des Losverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 15.10.2021

Zulässigkeit von Spucktests als Alternative zu Nasentests für Schulbesuch

Schulbesuch · Corona-Testverordnung · Medizinproduktegesetz · Eilrechtsschutz · ärztliches Attest

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 15.10.2021 LS zitiert von 1

Ausschreibung für Beigeordnetenwahl

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2021 LS

Mit dem Visumsverfahren üblicherweise einhergehender Zeitablauf

Zumutbarkeit bei Zusammenführung mit einem minderjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 15.10.2021 LS

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in einem anderen Staat anerkannten Flüchtling …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Fahrradstraße durch Verkehrszeichen ausgewiesen

Fahrradstraße · Verkehrsrecht · Verkehrszeichen · Gewerbegebiet · Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Keine Vertretungsbefugnis der DGB Rechtsschutz GmbH in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 1

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.10.2021

Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Verhältnis von allgemeiner infektionshygienischer Überwachung zu Maßnahmen nach MedHygV MV

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.10.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021

Der Kläger wurde 2016 durch Erbgang Eigentümer eines Flurstücks, dessen Gartenbereich im Biotop-Verzeichnis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2021

S. 634, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2021, GVBl

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Keine Sonntagsöffnung bei verspäteter Freigabeentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.10.2021 LS

Entschädigung nach einer Quarantäneanordnung gegenüber einem Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2021

Abweisung der Prozesskostenhilfe für verspätete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Vertretungserfordernis · Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021 zitiert von 1

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 14.10.2021

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.10.2021

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 5

Übermittlung eines Schriftsatzes im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS zitiert von 2

Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf und die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 den Asylantrag der Kläger ab

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung

schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Begründungspflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsrecht: kein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Einzelrichter Urteil 14.10.2021

Zumutbarkeit des Glockenläutens einer Kirche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2021 zitiert von 21

Anforderungen an Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2021

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender individueller Gefährdung

Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht im Amt eines Polizeihauptkommissars (BesGr A 11 BBesO) bei der Bundespolizei …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.10.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 17

Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.10.2021

Der Kläger steht als Fregattenkapitän in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 13.10.2021

Die am 00.00.1973 geborene Klägerin ist libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 1

Ungeeignetheit eines Bewerbers für den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Der von dem Kläger mit Schriftsatz vom 15. September 2021 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 13.10.2021 LS

Der Widerruf der Bewilligung einer aufgrund rechtskräftigen Urteils zugesprochenen Berufsunfähigkeitsrente …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.10.2021

Anspruch auf Aufnahme in eine Grundschule zum Schuljahr 2021/2022

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des „Licensed Marriage and Family Therapist“ nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.10.2021 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

minderjähriges lediges Kind · familiäre Lebensgemeinschaft · Ableitung des Aufenthaltsrechts von Geschwistern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2021

Az.: 3 A 214/21 3 K 822/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.10.2021 LS zitiert von 2

Einbürgerungsbegehren: mangelnde Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen