Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 60

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 4

Postbeamtenkrankenkasse: Erstattung von Versicherungsleistungen für Aufwendungen einer zahnärztlichen …

Volumentomographie und intrakanaläre Diagnostik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.09.2021

Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

M. 19XX geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung eines Bebauungsplans

Bedarf für die Planung · Anforderung an die Planbegründung bei Parallelverfahren · Beteiligung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.09.2021

Die Kläger, eine Mutter mit neun Kindern, wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für eine Botschaftsvorführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.09.2021 LS zitiert von 2

Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Zusage im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens

Selbstbindung des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2021

Die Antragstellerin, die Betreiberin eines Lebensmittelgeschäfts mit dazugehöriger Schokoladenwerkstatt und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS

Versammlungsfreiheit: Überflug des Protestcamps gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 258

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2021

Der nach eigenen Angaben am 00. G. 0000 in der Provinz H. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der geborene Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 07.09.2021 LS

Einem ehemaligen Angehörigen des afghanischen Militärs droht in Afghanistan die Verfolgung aus politischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.09.2021 LS

Dublin-Verfahren: Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 zitiert von 35

Der Kläger wendet sich nach Ablehnung seines Asylantrags im Hinblick auf eine von ihm aufgenommene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.09.2021

Der Antrag ist – soweit er nicht bereits unzulässig ist (vgl. dazu unter A. III.) – jedenfalls in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 zitiert von 2

Denn die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (6 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Die Antragstellerin zu 1. besuchte im Schuljahr 2020/2021 die Klassenstufe 2 der Forscher- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 06.09.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist als Richter am Landessozialgericht in einem Statusamt der Besoldungsgruppe R 2 bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2021 LS

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NPersVG können Mitglieder einer Personalvertretung nur die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.09.2021

Beschränkungen gegen ein Protestcamp

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bauvorbescheid, den die Beklagte der Beigeladenen für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 1

Raumhöhen von 2,20 m im Erdgeschoss und 1,90 m im Obergeschoss stehen der Aufnahme einer Wohnnutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 1

Abhängigmachung der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO von einer außerprozessualen Bedingung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 06.09.2021

Mit Beschluss vom 6. Oktober 2020 (W 5 K 20.1402) stellte der Berichterstatter das Verfahren - nachdem die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021 zitiert von 4

2 hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 116 Satz 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2021

Der am 14. Juli 1971 in X. (Iran) geborene Kläger zu 1. und die am 14. September 1971 in U. (Iran) geborene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 06.09.2021

Der 1982 geborene, ledige Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9a Senat Urteil 06.09.2021

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken in X. , Gemarkung X. -Stadt, Flur 65, und zwar der Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.09.2021

Gemäß § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag gegen die Behörde in Fällen des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS

Stellenbesetzung trotz ursprünglichen Freihaltens durch den Dienstherrn

effektiver Rechtsschutz des übergangenen Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.09.2021

Die 2016 geborene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2021

Verwendung von Regenbogenfahne als Wischmopp bei Protestaktion

Meinungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Symbolische Rede · Verwaltungsrechtliche Auflage · Artikel 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 03.09.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2021

Lärmschutz und vorübergehende Grundstücksinanspruchnahme bei Bahnsteigverlängerung

Verkehrslärmschutzverordnung · planungsrechtliche Zulassung · vorübergehende Grundstücksinanspruchnahme · Immissionsgrenzwert · BImSchV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen