Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 61

OVG NRW Urteil 03.09.2021

Planfeststellung für Bahnsteigverlängerung mit Lärmbelastung

Planfeststellung · Verkehrslärm · Immissionsgrenzwert · BImSchV · Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.09.2021

Der gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht gestellte und begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache einen Beschluss nach § 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 03.09.2021

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 03.09.2021

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltserlaubnis · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisung · Fiktionsbescheinigung · Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.09.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung nach Afghanistan

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Zweitantrag · § 60 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 03.09.2021

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 161 Abs. 2 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 21. Mai 2021 (6 L 514/21) wird …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.09.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht mehr Mitglied des Beklagten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Vorlagefragen zur Einsicht in die Behördenakten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 03.09.2021

Die Kläger sind Miteigentümer mit einem Anteil von jeweils ½ der Grundstücke Gemarkung D. , Flur 0 Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Einreise der Antragstellerin zu 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 03.09.2021

Asylverfahren bei Geburt in Deutschland mit Prostitutionserfahrung der Mutter

Asylrecht · Geburtsort Deutschland · Prostitution · Familienzusammenführung · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Ermächtigungsgrundlage · Gemeindeordnung · epidemische Lage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 4

Verbot der Nutzung einer Autobahn für Fahrradaufzug bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verkehrsicherheit · einstweiliger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Anerkennung der Berufsbezeichnung Sozialpädagogin / Sozialarbeiterin

Berufsanerkennung · Auslandsqualifikation · Staatliche Anerkennung · Sozialpädagogik · Berufsqualifikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Schwachstellen des Asylverfahrens bzw. der Aufnahmebedingungen in Malta

Unterbringungsbedingungen in Haftanstalten für Asylsuchende · Schicksal vulnerabler weiblicher Dublin-Rückkehrer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Anerkennung des Berufs Staatlich anerkannte Sozialpädagogin / Sozialarbeiterin

Berufsanerkennung · Auslandsstudium · Berufsqualifikation · Zuständigkeit der Behörde · Anerkennungsjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 03.09.2021

Der Kläger begehrt Zahlungen und Nachzahlungen einer Chemiearbeiterrente für den Zeitraum seit 1988

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Ladenöffnung an Sonntag im Rahmen örtlicher Veranstaltung

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ladenöffnung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2021

Kündigung der Mitgliedschaft in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Mitgliedschaft · Satzungsrecht · Kündigungserschwerung · Versorgungswerk · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 03.09.2021

Die KIäger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.09.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beschränkungen von Versammlungen

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Art. 8 GG · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2021 zitiert von 4

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bauordnungsrecht · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Nutzungsuntersagungsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124 · Nutzungsänderung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Öffnungszeiten · Sonn- und Feiertagsschutz · Delegation von Entscheidungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 02.09.2021

Erschließungsbeitrag für Straßenbau zwischen Wohngebieten

Erschließungsbeitrag · Straßenbau · Beitragssatzung · Bebauungsplan · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS

Einzelfall einer Zuständigkeit eines Amtsgerichts gemäß § 49 Abs. 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.09.2021

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. 00. 2000 geboren, eritreischer Staatsangehöriger, Angehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

Feststellung eines begangenen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.09.2021

Beihilfe für ACP-Therapie bei Wundheilungsstörung

Beihilfe · wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode · BVO NRW · § 4i Abs. 4 BVO NRW · Therapiekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2021 zitiert von 4

Laut Zustellungsurkunde wurde dem Kläger am 10. März 2016 die Verfügung des Beklagten vom 8. März 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.---- , Gemarkung P. , Flur 7.., Flurstück 7... Das Grundstück hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.09.2021

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

„die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin im W. S. (E. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.09.2021 LS

Eritrea: Einberufung einer Frau zum Nationaldienst

Frauen im Nationaldienst · geschlechtsspezifische Verfolgung · illegale Ausreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 12

Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Eine ordnungsgemäße Anhörung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2021

Vorläufige Neubewertung von Abiturprüfungsleistungen

Eilbedürftigkeit · Prüfungsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Bewertungsfehler · Abitur

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 02.09.2021

Förderkürzung bei Kindergartenbetreuung Ende Ferienmonat

Betriebskostenförderung · Monatsprinzip · Austrittsdatum · Kindertageseinrichtungssatzung · Ferienzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.09.2021

Fahrerlaubnisentziehung wegen MDMA-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensmangel · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung bei Jagdrechtssache mit unklarer Vorsatzfrage

Aufschiebende Wirkung · Jagdrecht · Vorsatzvoraussetzung · Beweislast · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.09.2021 zitiert von 2

Bauvorhaben im Außenbereich ohne Genehmigung

Bebauungsplan · Außenbereich · Baugenehmigung · Drittschutz · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.09.2021

Anspruch der Eltern oder ihrer schulpflichtigen Kinder auf Einrichtung einer weiteren Klasse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen