Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 62

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain)

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.09.2021

Streit um Trennungsgeld für Studienreferendar

Trennungsgeld · Beamtenrecht · Bayerische Trennungsgeldverordnung · Dienstzuweisung · Wohnortwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 12

Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu Veranstaltungen und Betrieben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 01.09.2021 LS

Wegfall der Hinzuverdienstgrenze nach SVG § 53 Abs 7 SVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 01.09.2021

Freiwillige Wiederholung der vierten Klasse Grundschule abgelehnt

Schulrecht · Freiwillige Wiederholung · Grundschulordnung · Kindeswohl · Bildungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 14

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 01.09.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Verpflichtung zur Entscheidung über Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeit · Flüchtlingsschutz · Verfahrensrecht · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.09.2021

Baugenehmigung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Bescheinigung für steuerliche Begünstigung nach EStG im ehemaligen Sanierungsgebiet

Sanierungsgebiet · Einkommensteuergesetz · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.09.2021 LS

EEG 2014: Kein ipso iure-Übergang und keine Übertragung von Härtefallbescheiden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 5

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines Verwaltungsgebäudes

städtebauliche Relevanz · grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch · Abstandsfläche · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2021

Die Berichterstatterin ist zur Entscheidung als Einzelrichterin berufen, weil ihr die Kammer mit Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.09.2021

Schulrecht: Eilrechtsschutz gerichtet auf die Aufnahme an einer Grundschule

gewachsene Bindungen bei fehlender Einzugsberechtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS zitiert von 4

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.09.2021 LS zitiert von 1

Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.09.2021

Bauvorhaben in unbeplantem Gebiet ohne Bebauungszusammenhang

BauGB § 35 · Bebauungszusammenhang · Vorbescheid · Bauplanungsrecht · Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.09.2021

Die 1... geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen Terminverlegung abgelehnt

Verfahrensmangel · Glaubhaftmachung · Terminverlegung · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.09.2021 LS

Jedenfalls nach dem summarischen Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz gibt es wesentliche Gründe für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot auf Autobahn

Versammlungsrecht · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Interesse · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.09.2021

Abschiebungsandrohung und Prozesskostenhilfe bei Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · aufschiebende Wirkung · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.09.2021

Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Genesener betreffend das Coronavirus SARS-CoV-2

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2021

Beschäftigungserlaubnis zur Duldung, Mitwirkung zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller zeigte mit E-Mail vom 7. März 2021 gegenüber der Antragsgegnerin im Namen der "Fridays for …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.09.2021

VwGO statthaft ist, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Personalvertretungsrecht: Beteiligtenstellung in einem Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristverfall und mangelnder Prozessbevollmächtigung

Fristverfall · Prozessbevollmächtigung · Prozesskostenhilfe · Zustellung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 01.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Betätigungsverbot für ehemaligen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.08.2021 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignungsgutachten · aufschiebende Wirkung · § 13 FeV

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2021 LS

Ausbildungsförderung: Kaufkraftbereinigung des ausländischen - norwegischen - Einkommens eines Elternteils

Härtefall · Auslandsstudium - zuständiges Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Afghanistan · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2021 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 31.08.2021

Die am 00.00.1996 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 31.08.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bedrohung durch Taliban und ehemaligen Vorgesetzten

Flüchtlingseigenschaft · Taliban-Bedrohung · individuelle Verfolgung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.08.2021 zitiert von 7

Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 31.08.2021 LS

Bindungswirkung der Zulassung der Berufung

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach § 156 VwGO nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 31.08.2021

Der Antrag ist dahingehend umzudeuten, dass beantragt wird, festzustellen, dass die Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen