Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 71

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.08.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen die Feststellung von Unrichtigkeiten in ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.08.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 12.08.2021 LS zitiert von 2

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Herstellung des Zugangs zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.08.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Androhung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Vormund eines Kindes dagegen, dass die Beklagte einen Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.08.2021 LS

Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege

Erfordernis der Fortschreibung eines Hilfeplans · Zweifel an der Eignung der Pflegeperson, hier: Großmutter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.08.2021 LS

Normenkontrolle: Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.08.2021 zitiert von 13

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.08.2021

Der Kläger begehrt eine ihm von dem Versorgungsamt des Beklagten als Hilfe in besonderen Lebenslagen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.08.2021

Antrag auf Aussetzung der Abschiebung einer serbischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2021 zitiert von 17

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 11.08.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Rücknahmebescheides für gewährte Subventionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2021

Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.08.2021

Anspruch auf mündliche Prüfungen in den schriftlichen Abiturfächern an Deutschen Schulen im Ausland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 2

Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.08.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Ob die Klägerin im Zuge einer Deichertüchtigungsmaßnahme von dem Beklagten den Erwerb von zwei in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner als Oberbürgermeister der Stadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.08.2021 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz im Beförderungsauswahlverfahren

Zusicherung, für einen unterlegenen Bewerber eine Stelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 11.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2021

Der Antragsteller wird nach mindestens fünftägiger urlaubsbedingter Abwesenheit nach eigenen Angaben am 12. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.08.2021

Der Antragsteller hat seinem Antrag trotz entsprechender Ankündigung entgegen den Anforderungen des § 166 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2021

Die Berufung ist nicht aufgrund des von dem Kläger allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.08.2021 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.08.2021

Aussetzung eines auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gerichteten Klageverfahrens

Voraussetzungen für den Kindernachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.08.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung in die Russische Föderation

kein) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.08.2021 LS zitiert von 14

Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der Hessischen Landesverwaltung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.08.2021 LS zitiert von 2

Mischgebietsunverträglichkeit eines bordellartigen Betriebes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2021

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.08.2021 LS

Am 10. August 2021 war aufgrund des rasanten Vormarsches der Taliban eine Verschlechterung der humanitären …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 10.08.2021

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und angenommen, die Zwangsgeldandrohung sei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Fiktion der Zustimmung des Personalrats in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.08.2021

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 10.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger und sein älterer Bruder, der Beigeladene, streiten über ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.08.2021 LS zitiert von 3

Versorgung infolge eines Impfschadens durch Übernahme von Kosten für ein zu Therapiezwecken genutztes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2021

Das zulässige Ablehnungsgesuch ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.08.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtlicher Bemessungssatz für Aufwendungen der Deutschen Stiftung Organtransplantation

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Hinterliegergrundstück · nächstgelegene Anbaustraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2021

Die Klägerin erwarb am 0.0. 2020 einen Motorroller mit dem amtlichen Kennzeichen X-X0 und ließ diesen am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Erstattung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 10.08.2021 LS

Vergütbare Wartezeit des Dolmetschers

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.08.2021 LS

Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 10.08.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Antragstellerin bereits nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.08.2021

Pflegeberufekammer – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.08.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller und die Beigeladenen stehen als Polizeihauptkommissare (Besoldungsgruppe A 12) im gehobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.08.2021

Die gemäß § 152a VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge, über die der Senat in der aus …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen