Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 72

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Antragsfrist für die Gewährung einer Beihilfe

Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes · hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 1

Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2021 zitiert von 15

Anfechtung der Baugenehmigung wegen Abstandsflächenverstößen

Baugenehmigung · Abstandsflächenrecht · Geländehöhen · BauO NRW · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2021 zitiert von 24

Die durch Senatsbeschluss vom 23. Juli 2021 verbundenen Beschwerden der Antragsteller sind gemäß § 146 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 10.08.2021 LS

Kein Flüchtlingsschutz bei einer Militärdienstentziehung in Syrien durch Flucht ins Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.08.2021 zitiert von 1

Zugang zu der Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.08.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 1

Kostenaufhebung nach Erledigung des Verfahrens - Zurechnung wissenschaftlicher Einschätzungen der Corona-Lage

schwierige Rechtsfragen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 09.08.2021 LS zitiert von 10

Bisexuelle und schwule Männer bilden im Iran eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG. 2. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 17 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger begehrt Zugang zu der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2021 LS

Die Hochschule darf auf der Grundlage des § 18 Abs. 8 Satz 3 NHG die näheren Zugangsanforderungen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 09.08.2021

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.08.2021

Die Klägerin bewohnt seit Juni 2019 eine Wohnung N.-----platz 9 in M. , für die sie rundfunkbeitragspflichtig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 09.08.2021 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien steht der materiellen Prüfung des Asylbegehrens nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.08.2021

Erfolglose Klage einer Ärztin auf Freistellung vom Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.08.2021

Ausländerrecht- Einstweiliger Rechtschutz -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 6

Bestreiten des Zugangs eines Bescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.08.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2021

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 09.08.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Zuweisung ihrer minderjährigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 5

Beendigung des Feuerwehrdienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2021 LS

Asylverfahren: Berufungszulassungsantrag

grundsätzliche Bedeutung · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 06.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Bearbeitung seiner Kindeswohlgefährdungsmeldungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin mit Ordnungsverfügung vom 6. August 2020 aufgegeben, nach näheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2021 zitiert von 17

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 06.08.2021 LS

Kapazitätsermittlung im Studiengang Medizin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer verfolgen mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Beiladung zu dem vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2021

Gegenstandswertfestsetzung im Eilrechtsschutzverfahren

Gegenstandswertfestsetzung · RVG § 33 · Prozessbevollmächtigter · Kostenerstattung · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 20. Kammer Urteil 06.08.2021

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen eine Beamtin

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstrecht · Versetzung · Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.08.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Urteil 06.08.2021 LS

Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach einem ergangenen Gerichtsbescheid muss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2021

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 06.08.2021 LS

Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Medizin

Zuordnung einzelner Stellen zu einem bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in der Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin mit Ordnungsverfügung vom 6. August 2020 aufgegeben, nach näheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2021 LS zitiert von 11

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 8

Aufgrund der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Antragstellerin ist Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 06.08.2021

Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht