Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 85

VG Köln 18. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Juli 2017 einen Triebfahrzeugführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 12.07.2021 LS

Umweltverbandsklage gegen Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ohne aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein Orts- und Schulwechsel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 11. Senat Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren nach Abschluss der Berufungsinstanz

maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Abschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 12.07.2021

Die Antragstellerin bewirbt sich bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag als Direktkandidatin ihres …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Bei den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 KitaG BB handelt es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt als Wirtschaftsprüfer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2021

Freizeitausgleich für polizeilichen Bereitschaftsdienst

Ausdehnung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 12.07.2021

Beihilfegewährung bei nicht unmittelbar anschließender Anschlussrehabilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur erneuten Entscheidung über die Anerkennung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Rücktritt von einer Hochschulprüfung und erneute Prüfungszulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 12.07.2021

Rechtmäßigkeit einer Organisationsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Betretenserlaubnis für das Bundesgebiet zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 12.07.2021 LS

Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen negativer Integrationsprognose

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2021

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm gewährten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 12.07.2021 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 1545/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Die Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und Ausprägung des Grundsatzes der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 12.07.2021 LS

Zeitliche Begrenzung des Antrages auf Aussetzung der Einbehaltung von Ruhegehalt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

In der Sache geht es um den Dienstposten der Leitung der Gesundheitsverwaltung am Landratsamt S.(A 15 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.07.2021

Das Bundesamt wies den Antrag der Kläger, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2021 LS zitiert von 3

Beseitigt die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Fortbestehensfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.07.2021

Bemessung der Ratenhöhe bei einer Billigkeitsentscheidung nach § 56 Abs 4 S 3 SG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßige Verfügung bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen auf allen öffentlichen Straßen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.07.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks …straße 4, FlNr. …, Gem. … (im Folgenden: Nachbargrundstück)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2021

Ausschluss des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Vollstreckung einer …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besitzt auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.07.2021

Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Anspruch auf Bescheidung einer berufsrechtlichen Beschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.07.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner am 23.11.2019 erfolgten Abschiebung in den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.07.2021 zitiert von 2

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2021

Die Antragstellerin bewirbt sich bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag als Direktkandidatin ihres …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 22. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als Wirtschaftsprüfer die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 09.07.2021

Die Klägerin begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren die Teilaufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.07.2021

Die 1992 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.07.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgungsgefahr · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Syrien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 09.07.2021

Gewährung von Pflegewohngeld in Darlehensform

Pflegewohngeld · einsteilige Anordnung · Sozialhilfe · SGB XII · Zustellungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 8

Nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 09.07.2021 LS

Verbot der Umsetzung bei unterwertiger Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Fußheberparese (Fußheberschwäche) am rechten Fuß als Folge eines am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.07.2021 LS

Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der Kläger begehrt nach teilweiser Zurücknahme seiner Klage nur noch die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.07.2021

Der Antragsteller ist ghanaischer Staatsangehöriger und begehrt die Aufnahme der Nebenbestimmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der im Jahre 1959 geborene Kläger begehrt die Gewährung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen