Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 86

VG Hannover Beschluss 09.07.2021 LS

Die Entscheidung des Prüfers über das Nichtbestehen der Fahrprüfung ist nur im Rahmen der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.07.2021

Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Sri Lanka

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.07.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2021 zitiert von 3

Er ist zwar zulässig, insbesondere statthaft, denn der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 5. Juli 2021 in …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.07.2021

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die am …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 5

Anspruch eines subsidiär Schutzberechtigten auf Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 09.07.2021

Fall einer sich im Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom durchsetzenden Bewerberin, die für ihren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 09.07.2021

Abschiebungsverbot wegen irakischer Religionszugehörigkeit

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · Religionszugehörigkeit · Irak · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 2

Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage

notwendige Bestandteile eines sozialmedizinischen Gutachtens · Verwertung eines bereits vorliegenden Gutachtens · Urkundsbeweis · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 10

Die 1980 geborene Klägerin ist als Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) bei der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.07.2021 LS

Ein Zeitraum, während dessen ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben ist, ist bei der Berechnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2021 zitiert von 13

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 09.07.2021 zitiert von 22

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Visumverfahren · Zulassungsverfahren · Berufung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2021 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Lebensversicherungen als Vermögenswert

Prozesskostenhilfe · Vermögenswert · Lebensversicherung · Sozialhilfe · Erfolgsaussichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 1

Der Ausschluss der Erwerbstätigkeit gem. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf einen Ausländer, der vor …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 09.07.2021 LS

Abfalleigenschaft von Altreifen und PKW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 2

Der 1967 geborene Kläger, der mit Ablauf des 31. Mai 2015 auf eigenen, wegen beruflicher Neuorientierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.07.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.07.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Einreiseverbot · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger, von der Volkszugehörigkeit Oromo und 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.07.2021 LS

Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea nicht flüchtlingsschutzrelevant

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 08.07.2021

Der Kläger begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 08.07.2021 LS

Zur Rechtsnatur einer innerparteilichen Streitigkeit zwischen einem Parteimitglied und einem Parteigremium

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Gegen die Aufforderung zur Abwendung der Vollstreckung gegenüber einer Behörde binnen einer vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Auch eine an zwei oder drei Seiten von Bebauung umschlossene Fläche mit der Breite nur eines Bauplatzes kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 08.07.2021 LS

Umbettung nach Ablauf der Ruhefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der zulässige Antrag zu 1. mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.07.2021

Die Klägerin begehrt eine finanzielle Zuwendung für die Errichtung einer Ladeinfrastruktur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 08.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid vom 5. September 2019 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 7

Zu den Voraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung (Rn.4)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.07.2021

Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des Chinesischen Muntjaks …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Dabei war der Hauptantrag zunächst gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.07.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.07.2021 LS

Streitwert bei einer Klage auf Einsicht in eine Behördenakte

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 52

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 7

Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht während des Schulbesuchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 08.07.2021 zitiert von 10

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 08.07.2021 LS

Dublin-Verfahren Rumänien: Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht