Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 87

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.07.2021 zitiert von 1

Versammlungscharakter von Protestcamp festgestellt

Versammlungsfreiheit · Grundgesetz Artikel 8 · einzelne Anordnung · Protestcamp · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 6

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Entziehung der Fahrerlaubnis · Verstoß gegen das Trennungsgebot · gelegentlicher Cannabis-Konsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 08.07.2021 LS

Verfolgung von Ahmadis in Pakistan

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.07.2021 LS

Eignungszweifel wegen Trunkenheitsfahrt eines Polizeikommissaranwärters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 07.07.2021

Der 1992 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 8

Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und "Verwestlichung"

Echtheitsprüfung von Dokumenten aus dem Iran durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, über seine Anregungen und Beschwerden zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 07.07.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigeren wegen Wehrdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 172

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 07.07.2021 LS

Bewertung einer Prüfungsleistung

Bescheidungklage · eigenes Urteil des Prüfers - Inanspruchnahme Dritter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2014 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 07.07.2021 LS

Zur unionsrechtlichen Verpflichtung, den Stopfen und den Flaschenhals einer Schaumweinflasche mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.07.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet (1.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 07.07.2021 LS

Die Teilbarkeit einer Baugenehmigung setzt voraus, dass das genehmigte Bauvorhaben teilbar ist, die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.07.2021 LS

"Schwarzarbeit" ist keine ordnungsgemäße Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 16

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.07.2021

Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.07.2021

Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtige Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.07.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss eines habilitierten Privatdozenten von einem Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.07.2021 LS

Anwendung der Urlaubsregelungen für Tarifangestellte des öffentlichen Dienstes im Soldatenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 5

Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 07.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiedereinreise in die Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiedereinreise in die Bundesrepublik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2021 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.07.2021

Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen, Frist für Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.07.2021

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.07.2021 zitiert von 4

Die am 00. 00. 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin ist in Aserbaidschan wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 07.07.2021

Der am 23. Januar 1980 geborene Kläger beantragte am 16. Oktober 2017 seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 07.07.2021 LS

Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2013 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2021

Vom Kläger begehrten Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 2

Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet

Irrelevanz einer durch Gewerbegebietserweiterung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2021 LS

Vom Vermögen des Auszubildenden sind als Schulden im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG nur Forderungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 2

Keine erlaubnisfreie Wasserentnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG (landwirtschaftlicher Hofbetrieb) für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist zulässig aber begründet, soweit er darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.07.2021

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.07.2021 LS zitiert von 10

Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes Bestreiten erforderlich.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 06.07.2021

Der Kläger (geb. 0000) wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Ergänzungsprüfung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.07.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung, die Beseitigung der Solar- und Photovoltaikanlage …

Verwaltungsrecht