Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 9

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 32

Anspruch auf Zuweisung eines erreichbaren Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 13.12.2021

Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung von Gebäuden zwecks Ferienvermietung zu Wohn- und Aufenthaltszwecken

Duldung der Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der in I. , G. -straße 00 wohnhafte Kläger steht als „(...)“ in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern und Anhängern der Komalah-Partei aufgrund (exil-)politischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 27

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung koptischer Christen)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2021 LS

Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2021 zitiert von 10

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 13.12.2021 LS

Gerichtliche Fristsetzung zum Abschluss eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2021

Er ist zwar zulässig, insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2021 zitiert von 8

Ruhegehaltfähigkeit einer praktischen Ausbildung als "Bürolehrling"

vorgeschriebene Ausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.12.2021

Der Antragsteller besitzt insbesondere das Rechtsschutzbedürfnis für die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger, ein berufsständisches Versorgungswerk, begehrt vom Beklagten, einem Mitglied des Klägers, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger ist Mitglied des von dem Beklagten vertretenen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Brandenburg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 2

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der die Interessen verschiedener Kurier-, Express- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 1

Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2021

Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.12.2021 LS

Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Ausrichtung eines Wochenmarkts

einseitige Vorfestlegung eines Mitglieds eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 10.12.2021

Der am 00.00.00 1959 geborene Kläger trat Ende 1975 in den Polizeidienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 3

Verschiedene Verfahrensfreistellungstatbestände des Anhangs zu § 60 Abs. 1 NBauO können miteinander …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021

Im Streit steht die im Juli 2020 durchgeführte Wahl zur Frauenvertreterin und zu deren Stellvertreterin bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 421/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Ausnahme von der Jahresfrist zwischen theoretischer und praktischer Fahrprüfung wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Auf die inhaltliche Richtigkeit der Begründung komme es in diesem Zusammenhang nicht an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 10

Der im Januar 1970 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.12.2021 LS

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen verfristeter Klageerhebung; Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Sicherer Übermittlungsweg für Privatpersonen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der im April 1953 geborene Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten, zuletzt im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Vollstreckung eines Grundverwaltungsakts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Verordnungsbestimmungen, mit denen der Zugang zu Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier eines Beigeordneten, ist eine Wahlstelle im Sinne von § 73 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.12.2021

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 10.12.2021

Sie sind zulässig, insbesondere statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

gesetzlicher Richter · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) wurde die Frage gestellt, ob die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2021

Der am 0.0.0000 geborene Kläger stand seit Oktober 1982 im Dienst des Beklagten und war zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 2

Begehrt ein Beihilfeberechtigter (Beamter) vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich seines Begehrens auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 10.12.2021 zitiert von 2

Klage gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen