Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 10

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Der Klägerin fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.12.2021

Anfechtung der Wahl zur Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 6

Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid bestätigendes Urteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete der B ...

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Auflage zur Maskenpflicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Der Antrag ist als Abänderungsantrag zwar grundsätzlich statthaft, da die Grundsätze des § 80 Abs. 7 VwGO zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 10.12.2021

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 10.12.2021

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit eines Abschussplans durch eine Hegegemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 1

Der Klägerin fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2021 zitiert von 10

§§ 8 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, 1. HS., 8a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 1. HS., 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Verkehrsrecht: Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung eines Jagdausübungsrechts gegenüber der Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2021

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Ein Soldat, der ein von der Bundeswehr angemietetes Fahrzeug für eine private (Schwarz-)Fahrt nutzt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 10.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Absonderungspflicht für Einreise aus Österreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 10.12.2021 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Rücknahme vorhergehender Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.12.2021 LS

Rücknahme eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 3

Wiederholung von erstinstanzlichem Vorbringen im Beschwerdeverfahren

Biogasanlage als Nebenanlage zur Hähnchenmast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 10.12.2021

Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 5

Aus dem insoweit maßgeblichen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.12.2021

Az.: 6 A 614/20 2 K 323/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021

Ausschluss der Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 10.12.2021

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung eines am 25. Mai 2018 beantragten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 1

Die Klage, die auf eine Verpflichtung des Beklagten dahingehend gerichtet ist, dem Kläger ab dem 1. August …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 1

Dauergrünland gilt nicht als umweltsensibel im Sinne des § 15 Abs. 1 DirektZahlDurchfG, sondern als (anderes) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.12.2021

Einstellung Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit grundwasser- und bodenschutzrechtlicher Überwachungspflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Bei § 6 Abs. 3 BImSchG handelt es sich um eine nicht auf das Baurecht übertragbare Sonderregelung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS

Bei der Neuausweisung eines Mischgebietes sind Lärmschutzbelange eines Plannachbarn, dessen Grundstück selbst …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2021

Gleichbehandlung Schwerbehinderter Menschen bei Einladung zum Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Baugenehmigungsgebühr – Verdreifachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.12.2021 LS

Unzulässige Klage im Kommunalverfassungsstreit bei nicht rechtzeitiger Rüge einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 09.12.2021

In Anbetracht der geringen Erfolgsaussichten des vom Antragsteller in der Hauptsache eingelegten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt