Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 11

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Änderung bzw. Erweiterung einer Funktionsbeschreibung (Denomination) der Stelle eines Hochschulprofessors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Aufhebung und Rückforderung von Pflegegeld nach Landespflegegeldgesetz

Pflegegeld · Schwerbehinderung · Rückforderung · Übergangsregelung · Landesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Schließung einer Gaststätte

Fortsetzungsfeststellungklage · Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder … · besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.12.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Akteneinsicht beantragtKEVorbescheidVV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G01 (postalisch: A.-straße N01) in R.. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt das Hotel T. und unterhält dort auch fünf Restaurants

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Erstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021

Die im Freistaat Sachsen lebende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 09.12.2021

Der Antragsteller hat gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet gewesen ist, eine tatsächlich am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zum Kind

Lauf der Dreimonatsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.12.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Aus Plansatz 3.2.1 (03) Satz 1 des Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit grundwasser- und bodenschutzrechtlicher Überwachungspflichten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 81

Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum

Klixbüll (Westküstenleitung 4. Abschnitt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 5

Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2021 LS

Die zeitliche Vorgabe des Eingangs der Vereinbarung im Sinne des § 13 USG, wonach die Verpflichtung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 08.12.2021

Der am 2 ... in D ... geborene Kläger ist Druse und syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Verfolgung kurdischer Aktivisten im Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS

Darlegung einer Gehörsverletzung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.12.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.12.2021 LS

Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut als sachlicher Grund für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2021

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2021

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.12.2021

Die Klägerin ist seit 0000 als zivile Angestellte in der Funktion als M. auf verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten „Pkw-Maut“

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 08.12.2021

Die am 9. September 1985 in Karachi geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Pakistan …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Angemessenheit einer Fristsetzung zur Erfüllung einer Verpflichtung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerkes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Passverfügung Russland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen