Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 12

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2021 LS

Rücknahme einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufas und Ablehung der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 6

Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten Rundfunkanstalt mit Sitz in einem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 08.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 08.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Präparate Cefasel 100 nutri …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 417/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS

Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.12.2021 zitiert von 2

Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Landesgesetzgeber geschaffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Der grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte und im Niedersächsischen Straßenrecht vorausgesetzte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Anerkenntnisurteil 08.12.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 9

§ 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Einbürgerung: Darlegungs- und Beweislast

Bedingung für die Entlassung aus der bisherigen … · Zumutbarkeit · Beschränkung des Antrags auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2021

Die Klägerin trat am 00. 00. 0000 mit dem Dienstgrad „Stabsunteroffizier“ als Anwärterin für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.12.2021 zitiert von 8

Der am geborene Antragsteller wurde am 02.09.2019 als Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021

15 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Beamte: Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Änderung der Beurteilungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Beschluss 08.12.2021

Er ist nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 4

§ 12 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Aufwendungen, die ihr seit dem Jahr 2015 durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2021

Elternbeiträge für Kindertagesstätte und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · Kinderbildungsgesetz · Satzungsrecht · Beitragsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff

die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug beurlaubten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 07.12.2021

Asylantrag wegen Pflichtdienst und Lebenssituation in Ägypten

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Pflichtdienst · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 2

Die gewerberechtliche Zuverlässigkeit betrifft eine Eigenschaft einer Person, die lediglich eine Vorfrage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Anerkennung von Flüchtlingseigenschaft und Ausstellung von Reiseausweisen

Reiseausweis für Flüchtlinge · Genfer Flüchtlingskonvention · Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 3 AufenthG · Abschiebungsverbot · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021

Auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung kann die Klägerin den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 5

Beförderungsauswahlentscheidung: Beurteilungsvorschriften

dienstliche Beurteilungen · abschließende Gesamturteilsbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 9

Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Die am 13. April 1926 geborene, seit dem 25. November 2005 verwitwete und am 18. Januar 2021 verstorbene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Auftritt eines Redners bei einer öffentlichen Versammlung aufgrund zuvor getätigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums so genannter harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 07.12.2021

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2021

Die Klägerin ist seit dem 5. Mai 2014 staatlich geprüfte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 4

Der denkmalrechtliche Schutz zielt auf die Substanz des Denkmals ab, unabhängig davon, ob eine Zugänglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 423/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen

Interner Schutz für einen jungen Jesiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat weder mit ihrem Hauptantrag (dazu I.) noch mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 07.12.2021 LS

Nachträgliche Befristung eines nach alter Rechtslage unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 07.12.2021

Aufenthaltserlaubnis nach § 34 und § 33 AufenthG bei schwerwiegenden Straftaten und Drogenkonsum

Aufenthaltsgesetz · Straftaten · Drogenkonsum · Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben