Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 13

OVG NRW Beschluss 07.12.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021

Der Senat hat mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 10 A 3013/21.A den Antrag der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Widerruf der Weiterbildungsbefugnis wegen falscher Zeugnisausstellung

Weiterbildungsbefugnis · Falschaussage im Zeugnis · Ärzte-Weiterbildung · Berufspflichtverletzung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2021

Dieser Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.12.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.12.2021 zitiert von 38

Der Kläger begehrt vorliegend noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.12.2021 LS

Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Region Sindschar durch den so genannten Islamischen Staat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 07.12.2021

§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.12.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen seine für den heutigen Tag geplante Abschiebung nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 5

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach Mandatsniederlegung

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht · Visumverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 07.12.2021 LS

Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach HSchulG BW§ 68 Abs 5

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.12.2021

Die am 00.00.1960 in P. geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.12.2021 LS

Eine Satzungsregelung, welche die Anschlusspflicht – vorbehaltlich von Spezialregelungen – nur bei mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.12.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Pfändungs- und Einziehungsverfügung

VwGO § 80 Abs. 5 · Pfändungs- und Einziehungsverfügung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsvollstreckung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.12.2021

Beseitigungsanordnung – Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 07.12.2021 zitiert von 7

Gefährlichkeit von Hunden und Leinenpflicht auf Reiterhof

Gefährlicher Hund · Leinenpflicht · Hundegesetz NRW · Amtstierärztliches Gutachten · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 21

Anerkannt schutzberechtigten Personen, die gesund und arbeitsfähig sind, droht im Falle einer Rückführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 7

Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 9

(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 06.12.2021

Die am 00.02.1984 in Aleppo/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.12.2021 zitiert von 2

Wiederherstellung des natürlichen Zustandes aufgrund einer ordnungsbehördlichen Verfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 2

Ein umfassendes Geständnis im Strafverfahren führt jedenfalls dann nicht zu einer günstigen Prognose für die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 5

Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und Identitätstäuschung, Duldung light

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.12.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Disziplinarverfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom 9. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 2

Klage auf Rückschnitt eines Baumes vor dem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2021

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 6

Durchsuchung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 3

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind erfüllt, wenn die Durchführung der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 06.12.2021

Unzulässige Klage – Klagefrist

Dezentrale Unterbringung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19.Senat Beschluss 06.12.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 06.12.2021

Hochschulzulassung, Humanmedizin, Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021 zitiert von 8

Az.: 3 B 419/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Zuständig für die Aufhebung der Wohnsitzauflage nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG im Fall der selbstständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Klägerin begehrt den Rückschnitt des Baumes vor ihrem Grundstück Landsberger Allee 14, 10249 Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS zitiert von 1

Zum Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts britischer Staatsangehöriger nach dem Austritt des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 06.12.2021 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit vor Berufung ins Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einer Krankenhausentgelt-Kalkulation für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.12.2021

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Hazara zugehörig und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Für libanesische Staatsangehörige lässt sich die ernsthafte Gefahr einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.12.2021 zitiert von 4

Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.12.2021

Der Kläger begehrt Subventionen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen