Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 90

OVG NRW Urteil 01.07.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. „O./I.-straße“ der Stadt X. (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2021

Der Senat fasst das Begehren der Antragstellerin entsprechend § 88 VwGO dahin auf, dass es sich auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021

Dem Antrag fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Rechtsbehelf in der Hauptsache, hier der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2021 zitiert von 3

Der Beklagte hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis, die ihm im Jahr 2016 erteilt worden war, mit Verfügung vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „C.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2021

Die Klägerin ist als im Dienst des beklagten Landes stehende Richterin zu einem Bemessungssatz von 70 % ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.07.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Berufungszulassungsverfahren über die Ausweisung der Klägerin und die …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 01.07.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 01.07.2021

Die am 00.00.1998 in Deirazzor/Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2021 LS zitiert von 2

"Freihalten von Bebauung" durch Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.07.2021

Der zur Person nicht weiter ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 1979 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Die Freigabeerklärung des Dienstherrn zur Bewerbung auf ausgeschriebene Ämter bei anderen Dienstherren ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 5

Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten

Nachweis eines ornithologischen Wertigkeit des neuen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.07.2021

Revisionszulassung: Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII

gewöhnliche Aufenthalte der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.07.2021

Abgabe von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Anerkenntnisurteil 01.07.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, denn der zwischenzeitlich erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Im Umfange der Antragsrücknahme war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Beschluss 30.06.2021

Durchsuchung von Wohn- und Diensträumen wegen Verstoßes gegen politische Treuepflicht

Politische Treuepflicht · Dienstvergehen · Durchsuchungsanordnung · Beamtengesetz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 3. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Hanftee als Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Der Beklagte hätte zur Bestimmung des Anfangswerts für die zulässige Art der Nutzung auf das vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer privaten Fußballschule

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen Glaubensüberzeugung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 5

Für das Eilverfahren gehe die Kammer von der Gültigkeit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 128 aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.06.2021

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Verfügung des Beklagten zum Anschluss ihres Grundstücks an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 8

Die Legaldefinition des Einwirkungsbereichs nach § 2 Abs. 11 UVPG kann auch für die nachträgliche Kumulation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung von Wassergebühren für den Abrechnungszeitraum 1. Januar 2018 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Sachgerechtigkeit der Wahl eines mieter-/pächterakzessorischen Vorteilssatzes beim Tourismusbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 3

Revisionszulassung: sonntägliche Ladenöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Für die Gewährung von Familienasyl des Ehegatten nach § 26 Abs 1 Nr. 3 Alt 1 gilt keine Frist und es kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, der ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 40

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen

keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Inhaber eines Nießbrauchrechts an dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 16, Flurstücke 152 und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.06.2021 LS

Wirksamkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle

Vereinbarkeit des Landesrechts mit Bundesrahmenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen