Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 91

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG

Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Nachholung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Wesensgleichheit von BauO BW 2010 § 76 Abs 1 mit BauO BW 2010 § 58 Abs 6 S 1

Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die siebenjährige Antragstellerin besucht die 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Duldung des Betriebes und der Unterhaltung eines Regenrückhaltebeckens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle

Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der … · Hausberufung · Anforderungen an Dokumentationspflicht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hallengebäudes und begehrt dafür die bauaufsichtliche Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2021

Revisionszulassung: landwirtschaftliche Fördermaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens nach dessen Abbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller – der Personalrat einer nachgeordneten kommunalen Behörde im Geschäftsbereich der Senatorin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 30.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber mit Bescheid vom 21.02.2019 verfügte Ausweisung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung

fehlerhaftes Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Beschluss 30.06.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Bauordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 5

Derzeit sind spürbare Verbesserungen in der Unterbringung von Dublin-Rückkehrern in Italien durch das Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB an die Auswahlentscheidung der Gemeinde bei der Auslegung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2021

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 8

Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens wegen …

Notwendigkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 13. Kammer Beschluss 30.06.2021

Durchsuchung von Wohn- und Diensträumen wegen Verstoßes gegen politische Treuepflicht

Politische Treuepflicht · Dienstvergehen · Durchsuchungsanordnung · BeamtStG · StPO

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 4

Zur – hier ausgeschöpften – Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2021

Revisionszulassung: Tierschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 16. Kammer Urteil 29.06.2021

Der am 00.00.1986 in Sanandaj/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 29.06.2021

Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Abschiebungsandrohung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum

Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Standortbescheinigung: fehlende Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers

Einhaltung der Grenzwerte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 5

Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 7

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Befreiung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vom Verbundverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N. .-weg 11 (Gemarkung N1. , Flur 00, Flurstück 000) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Tierschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 3

Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Begriff des neuartigen Lebensmittels

Darlegungs- und Beweislast · Cannabidiol

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Der Senat versteht das vom Kläger als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.06.2021

Umfang des fachlichen Zusammenhangs zwischen der durch eine akademische Ausbildung erworbenen Qualifikation …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 2

Verwendungseinschränkungen für Polizeibeamte im Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.06.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks A.-----straße (Gemarkung V. , Flur , Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 29.06.2021 LS

Das Auswahlkriterium „Abstand zu Schulen“ im Sinne des § 10a Abs. 6 Niedersächsisches Glücksspielgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 3

Rückwirkung der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.06.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht