Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 92

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.06.2021

Die Antragsteller, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sog. 10. Warentest für Mastferkel und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Senat teilt das mit der Beschwerde angegriffene Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 4

Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem ursprünglichen Bauvorhaben (hier …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 29.06.2021

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Inhalt eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 146 ff. VwGO zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis und könne auch keine Neubescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.06.2021 zitiert von 7

Die am 31. Dezember 1994 geborene Klägerin zog ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 000(V) - südlich X.----straße …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.06.2021

OVG NRW – 15 A 117/20

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 29

Typisierende Betrachtung bei Gliederung eines Gewerbegebiets nach Lärmemissionskontingenten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 29.06.2021

Der Antragsteller im vorliegenden Kosten-/Erinnerungsverfahren erhob als Bevollmächtigter des Klägers, dem …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Der Senat ist für die Entscheidung als Gericht der Hauptsache zuständig, nachdem das Normenkontrollverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2021

Revisionszulassung: Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 1

Die stiftungsrechtliche Vertretungsbescheinigung ist kein (feststellender) Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2021

Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Abschiebungsandrohung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 28.06.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Infektionsschutzrecht (Entschädigung für Betätigungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheids vom 22. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch denBerichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Leerfahrt für das Abschleppen eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Verfügung des Beklagten zum Anschluss seines Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 57 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW setzt einen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021 zitiert von 2

Anschlusspflicht an öffentliche Schmutzwasseranlage

Anschlusszwang · Abwasserentsorgungssatzung · Zwangsgeldandrohung · öffentliche Kanalisation · Grundstückskläranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.06.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 13

Zulassung der Berufung gegen Prüfungsentscheidung für Lehrämter

Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Prüfungsrecht · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach Schengen-COVID-19-V 2 fingiert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 7

Die bauleitplanerische Festsetzung von Baugrenzen und Baulinien hat im Ausgangspunkt eine städtebauliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 1

Die Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge ist eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, „die Vollstreckung der Antragsgegnerin aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.06.2021

Baurechtliche Beseitigungsverfügung für ortsfestes Hausboot

bauliche Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.06.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.06.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Ernennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2021

Dem Kläger wird auf seinen Antrag für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm eine Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 28.06.2021

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, § 45 Abs. 5 Waffengesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.06.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seiner Eingabe nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2021

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seiner Eingabe nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.06.2021

Verlängerung einer zum Nachzug zu seinem deutschen Lebenspartner erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert