Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 93

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2021 zitiert von 17

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2021

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 zitiert von 7

Streitgegenstand ist die Entscheidung der Antragsgegnerin - einer Hochschule für D. -, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.06.2021

Der Kläger ist eigenen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger und türkischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 5

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Passerlangung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Geldausgleich statt Lärmschutzeinrichtungen am Flughafen BER

kein behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Auf sich beruhen kann, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) zu gewähren ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Beteiligungsrecht des Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.06.2021

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Biss eines Menschen

Begriff des elementaren Selbsterhaltungstriebes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre Spielhalle …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 25.06.2021

Der Kläger steht als Lehrer im Dient des beklagten Landes und unterrichtet im Berufskolleg in N. O. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Die am 2 … geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eines Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 25.06.2021 LS

Beamtenrecht -Familienpflegetätigkeit im Rahmen des engagierten Ruhestandes-

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 25.06.2021

Erteilung von Auskünften gegenüber einem Journalisten und Redakteur im einstweiligen Anordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 25.06.2021 zitiert von 10

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller, der die 3. Klasse einer Grundschule in Bayern besucht, beantragt nach sachgerechter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 1

Ausstellungspavillon als schützenswerter Büroraum iSd Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2021

Die Beteiligten streiten um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem ehemaligen 2.162 m² großen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2021

Die am 2 … geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eines Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Gestattung von Baumaßnahmen und Nutzungsänderung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 2

Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG greift nicht bereits dann, wenn die mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 6

Die gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwände der Beschwerde, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 3

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Unterzeichnung einer sogenannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Klage gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des Abbaus einer Überwachungskamera

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021

Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert anfechtbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2021

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Gemäß § 147 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Beschwerde unter Beachtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 38a AufenthG wird die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 24.06.2021

Der Antrag, der sich auf den Open-House-Vertrag von 2020 zur Beschaffung von Masken durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Zur Begründung hat es, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 3

Werden in der Bekanntgabe der Genehmigung eines Flächennutzungsplans, dessen Darstellungen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 3

Bebauungsplanaufstellung: Verkehrsbelange

Nachbarschutz · Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 24.06.2021

Die Kläger beantragten am 23. Januar 2018 eine Nachtragsbaugenehmigung zu einer ihnen am 18. Mai 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 6

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben 1993 geborener, afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 24.06.2021

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der Staatlichen Europa-Schule Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 3

Zur Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes insbesondere wegen Mängeln des Vorhaben- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.06.2021 LS

Rechtswirkungen des Eintritts in die Altersteilzeit bezüglich eines Beamtenbeisitzers in Disziplinarsachen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung für eine Garage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2021

Der am 2... geborene Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eines Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 14

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen