Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 94

VG Würzburg Beschluss 24.06.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer des bebauten und gewerblich genutzten Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung Th

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2021

Die am 2... geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eines Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 1

Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Inanspruchnahme eines Freistellungsjahres durch den Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan

Beeinträchtigung abstandsflächenrechtlich geschützter … · Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs · Fehler im Abwägungsvorgang

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Dass ein Geschwisterkind eines in Deutschland lebenden Flüchtlings demnächst volljährig wird und dann …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.06.2021

Az.: 3 A 891/18.A 2 K 2705/17.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen

avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren: Klageänderung

Rechtsschutzbedürfnis · erforderliches Abwägungsmaterial bei … · Verkehrssituation · Verschattung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Nachbarklage über eine Baugenehmigung betreffend ein Vorhaben, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.06.2021 zitiert von 7

Antragsbefugnis gegen Veränderungssperre

Notwendigkeit der genauen Regelung des Geltungsbereichs des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen pflanzenschutzrechtliche Anordnungen der Beklagten hinsichtlich der Entsorgung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 24.06.2021

Die am 2... geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eines Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2021

Die syrischen Antragsteller erstreben die Erteilung von Visa zur gemeinsamen Einreise zu dem im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 4

6-monatige Umsetzung innerhalb der Dienststelle nicht mitbestimmungspflichtig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 24.06.2021

Der am 00.00.1979 in Aleppo/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2021

Nach dem unbeanstandeten Vortrag des Antragstellers, dem D, ist der Beteiligte, der H, für die Besetzung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 6

Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Einzelfal der Asylanerkennung eines libanesischen Staatsangehörigen, der sich weigerte der Hisbolla als …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Verletzung von Verfahrensgarantien im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 9

Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 24.06.2021

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 V 1272/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 13

Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.06.2021 zitiert von 2

Antragsbefugnis des Erwerbers eines Grundstücks im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung

formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.06.2021 LS

Es liegt nicht in der Hand eines Wahleinspruchsführers, das "Prüfprogramm" des § 48 Abs. 1 NKWG im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung für eine Garage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 50

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 6

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier im Land Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Begriff der sozialen Gruppe

geschlechtsspezifische Verfolgung in Süd- und Zentralsomalia · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Beschluss des Senats vom 10.6.2021 ist dem Kläger im Wege der formlosen Mitteilung wirksam per Brief …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger reichte im Jahr 2017 bei der Beklagten diverse Beschwerdeschreiben gegen Herrn T1. ein, der im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Zugang zu Unterlagen des BMJV über eine Weisung des BMJV an den Generalbundesanwalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2021

Der Antragsteller ist eine als verbandsklageberechtigt anerkannte Tierschutzorganisation und macht mit seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 3

Es hat ausgeführt, die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis verletze die Kläger nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021

Immissionsschutzrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.06.2021 LS

Soweit die Antragstellerin erkennbar den Verbleib im Bundesgebiet als Rechtsschutzziel verfolgt, ist der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.06.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 23.06.2021

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2021 LS

Verletzung der Menschenwürde durch die Forderung nach Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethno-kulturellen …

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