Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 99

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Bemessung der Anhörungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 16.06.2021

Baugenehmigung (Nachbarklage) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 1

Der Antragsteller vermietete Wohnungen in seinem Haus an Personen für kurze Zeiträume.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2021

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N2.----straße 8 in I. zwei Spielhallen (Spielhalle 1 und Spielhalle 2) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 5

Allein aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya liegen die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Mindesturlaub · Verfall von Urlaub · übertragener Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 2

Den wörtlich gestellten Antrag legt das Gericht bei verständiger Würdigung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 16.06.2021 LS

Urteil ohne Unterschrift im Asylverfahren

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Die Durchsuchung einer Klinik (hier: Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie) zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 16.06.2021

Corona-Krise: Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Corona-Bürgertestungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nahm am 1. Mai 2016 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt am Berufskolleg beim Zentrum für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 243/17 VG: Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 16.06.2021 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2016 Eigentümerin eines neu errichteten -Marktes auf dem Grundstück „Y“ in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Streit um Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft

befriedeter Bezirk

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2021 zitiert von 5

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis noch auf …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 16.06.2021

Die Klägerin ist kolumbianische Staatsangehörige und lebte vor ihrer Ausreise zuletzt in dem Ort Madrid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Mutter des Klägers ist am 00. 00. 1992 in Prishtina (Kosovo) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 2

Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.06.2021 LS

Die vertragliche Ablösung eines Anschlussbeitrags oder der entsprechenden Vertragsanpassung im Falle der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Klägerin, eine politische Partei, wendet sich gegen einen Bescheid des Deutschen Bundestages wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 1

Der auf die Feststellung des Nichtbestehens bzw. verkürzten Bestehens der Absonderungspflicht nach § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.06.2021

Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 16.06.2021 LS

Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.06.2021 LS

Bedient sich die Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde zur Datenerhebung einer Vertrauensperson, so ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 12

Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Kinder- und …

Kindeswohlgefährdung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier

artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 16.06.2021

Tierschutz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.06.2021

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß §§ 165, 151 Satz 1 VwGO entscheidet hier der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2021

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung)

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat es danach zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 13

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der VO (EG) Nr. 765/2008 ermächtigt nicht nur zur Überprüfung der Merkmale von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 15.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Bezüge für den Zeitraum vom 06.02.2016 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 15.06.2021

A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 2. Kammer Beschluss 15.06.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung u.a. in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 10

Urlaubsabgeltungsanspruch bei in Anspruch genommenem Urlaub aus dem Vorjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 9

Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Verschmutzungszuschläge bei Abwassergebühren · Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.06.2021

Erteilung der Genehmigung nach Bauausführung im Gebiet einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht