Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 98

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 18.06.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.06.2021

Anspruch auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung und Wehrpflicht

Abschiebungsverbot · § 60 AufenthG · psychische Erkrankung · Wehrpflicht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.06.2021 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 11

Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft

Gebührenkalkulation · Grundsatz der Abgabengerechtigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 3

Verfolgungsgefahr im Jemen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung

Anerkennung ausländischer Ausbildungen zum Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.06.2021

Die anwaltlich nicht vertretene Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 19

Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2021

Offensichtliche unbegründete Asylklage eines serbischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 1

Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen Grundstück errichtete Mauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 4

Umfang der Festsetzungsermächtigung in BauNVO § 23 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 13. Kammer Gerichtsbescheid 17.06.2021 LS

Dublin-Verfahren: Erledigung von Abschiebungsanordnung und Unzulässigkeitsentscheidung bei tatsächlichem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.06.2021

Der Antragsteller hat den nötigen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2021 zitiert von 8

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS

Umsiedlung von Zauneidechsen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 17.06.2021

Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2021 zitiert von 5

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, im Hinblick auf die vorgenannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung von asbesthaltigem Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage

Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 17.06.2021 zitiert von 2

Denn der Antragsteller wurde bereits – was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist – für die Prüfung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.06.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse P1. 00000 I. (Gemarkung T. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2021

K. 1996 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.06.2021 LS

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 5

Flurstücksbildung ohne Vermessung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Lettland weist hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für eine 9-köpfige Familie mit zumindest drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.06.2021

1 hilfsweise, die Anordnungen gegen der Bezirksvertretung 00 insgesamt zu

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS

Auswahlverfahren nach dem LArztG ST

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 17.06.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 17.06.2021

Bei den Klägern handelt es sich um eine nach eigenen Angaben 1995 geborene alleinstehende syrische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2021 zitiert von 3

Az.: 3 A 968/19 3 K 1907/18 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die 1982 geborene Klägerin begann am 01.05.2018 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 17.06.2021 LS zitiert von 1

Anordnung nach dem IfSG als Dauerverwaltungsakt

Befreiung von der Maskentragepflicht · Attest eines Heilpraktikers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2021

Die Antragstellerin, bei der es sich um ein Windenergieunternehmen handelt, verfolgt mit ihrem Eilantrag gem. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.06.2021

Der Rechtsstreit ist gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Erklärung der hiesigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 17.06.2021

Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, begehrt eine Dürrebeihilfe für das Antragsjahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 29

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021

Die Stadt E1. unterhält unter dem Namen "J. -N. E1. ." (J1. ) eine städtische Einrichtung ohne eigene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2021

Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2021

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.06.2021

Einstweiliger Rechtschutz bei Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.06.2021

Revisionszulassung: Restitutionsansprüche strafrechtlich Rehabilitierter bei gestuftem Besitz an eingezogenem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 16.06.2021 LS

Anhörungsrüge nach Bekanntgabe der Entscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen