Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 97

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2021 LS

Der Anwendungsbereich der Bestimmung des § 56 des Berliner Schulgesetzes ist auf solche Schülerinnen und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 4

Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2021

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsgegner habe seine Zweifel an der charakterlichen Eignung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 8

Testpflicht vor Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Gronau Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Bremen Beschluss 21.06.2021 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zulässige Antrag hat keinen Erfolg. 1. Die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 8

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.06.2021 LS

Rechtliche Trennung zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist einerseits und der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Informationszugang bei abgeschlossenem Konzeptvergabeverfahren für ein Grundstück

Drittbeteiligung im Verwaltungsverfahren nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.06.2021

Revisionszulassung: zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 21.06.2021

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) hat mit Bescheid vom 12. Mai 2021 den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer bis zum 30.6.2021 befristeten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.06.2021

Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.06.2021 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021 zitiert von 6

Der Anspruch auf Bewahrung des Gebietscharakters sei nicht verletzt, da das Vorhaben innerhalb des durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 4

Ausweisungsinteresse für einen salafistischen Imam

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.06.2021 LS

Entlassung eines Probebeamten bei endgültig feststehender mangelnder Bewährung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2021

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld im Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

erwerbsfähige international Schutzberechtigte unterliegen in Bulgarien keinen systemischen Mängeln der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob ein neuer Betrieb der Versorgung des Gebiets im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2021

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2015

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.06.2021

Nach einer Teilrücknahme begehrt der Kläger noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: Beförderung

Maßgeblichkeit des Statusamtes · Begründung einer abweichenden Zweitbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2021 zitiert von 9

Die Klägerin habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit einer ambulanten Heilkur bei chronischen Erkrankungen

Beihilfe · Heilkur · Beamtenrecht · Gesundheitsversorgung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. 6 Kammer Beschluss 18.06.2021 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer Querdenker-Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem ihn das beklagte Land auf Schadensersatz aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2021

Der am 11. April 1992 geborene Kläger beantragte Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1981 in U. /Usbekistan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat tragend ausgeführt, der von der Klägerin geltend gemachte Abwehr- bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Klageerhebung nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 926 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 18.06.2021 LS

Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2021 zitiert von 1

Das Klageverfahren 7 K 2343/20 vor dem Verwaltungsgericht Aachen bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 18.06.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2021

Die in den Jahren 1986, 2005 und 2007 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben armenische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 18.06.2021

Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei fehlendem Einberufungsbefehl

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Militärdienstpflicht · Asylverfahren · Eritrea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 4

Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier

Forderungspfändung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Erledigungsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.06.2021

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen des Widerrufs der Anerkennung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.06.2021

2 Die Klage wird abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen nicht sogfältiger Verwahrung von Waffen und Munition.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.06.2021 LS

Widerruf einer allgemeinen Prozesserklärung des BAMF

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2021

Der 1982 in Armenien geborene Kläger reiste im September 2012 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.06.2021 LS

Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug nach Scheidung der Ehe 2. Kein …

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