Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 96

VG Hannover Beschluss 22.06.2021 LS

Erheblich im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG sind Umweltauswirkungen bereits dann, wenn sie an die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2021 LS

Vollzugsverbot durch aufschiebende Wirkung nach § 84 Abs. 2 S 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 22.06.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Zulassung zum Medizinstudium

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2021

Juni 2019 in Münster geborenen Klägerinnen sind nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Maskenpflicht beim Schulbesuch

Anforderungen an ärztliche Bescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

§ 938 Abs. 1 ZPO) – gegenüber dem gestellten Antrag leicht präzisierten – Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.06.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Urteil 22.06.2021 LS

zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 10

Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung

Anforderungen an einen Vorschlag des Bürgermeisters zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen zur Abhaltung von Versammlungen in einer Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 4. Kammer Gerichtsbescheid 22.06.2021

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.06.2021

Veröffentlichung eines Untersuchungsausschussbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 6

Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 22.06.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts des 3. Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2021

Der Kläger begehrt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 22.06.2021

Die Kläger, nigerianischer Staatsangehörigkeit vom Volke der Edo und christlichen Glaubens, reisten eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 9

Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt erstellten schriftlichen …

Anwaltsgeheimnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.06.2021

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Beendigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts des 3. Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Auslandsmietzuschuss als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, weil der Betrieb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021 zitiert von 2

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 22.06.2021

Die am 1. Oktober 2018 in Eisenhüttenstadt geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer gesetzlichen Vertreter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 4

Ob eine Erkrankung die Leistungsfähigkeit eines Prüflings mindert oder lediglich zu einer Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.06.2021

Anschluss- und Benutzungszwang (NW))

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2021

Der Kläger begehrte von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Zugang zu Unterlagen, die bei dem Institut …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 22.06.2021

Die am 00.00.0000 in Deutschland geborene Klägerin ist nach Angaben ihrer Eltern nigerianische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.06.2021

Mit Bescheid vom 01.09.2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend Bundesamt) auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 22.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 32

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW vor, räumt die Vorschrift der Behörde die Befugnis ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.06.2021

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.06.2021 LS

Protestcamp als von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.06.2021

Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

hier: Gewichtung des Merkmals "höherwertige Tätigkeit" bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 15

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2021

Die Klägerin führt einen Landwirtschaftsbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 21.06.2021 LS

Denkmalschutz für ein Mehrfamilienhaus

Vergleichbarkeitskategorien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2021

Der Antragsteller zu 1. ist Schüler der Jahrgangsstufe 6 des J..., einer staatlich anerkannten Ersatzschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 3

Rufbereitschaftszeiten des Kriminaldauerdienstes sind in der Regel keine Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021

Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, hat bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 2

Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.06.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 78 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 AsylG), ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.06.2021 LS

Eilantrag eines Schülers gegen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung und zur Vornahme von Selbsttest …

Verwaltungsrecht