Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 103

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bestätigung der „Sicherstellung“ ihrer Tiere im September 2021 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.07.2022 LS zitiert von 1

Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung

Bekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.07.2022 LS

Gültigkeit der Wahl eines Ausländerbeirats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 19

Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die freiwillige Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 05.07.2022

Die vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil nach der im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.07.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 04.07.2022

Rückforderung überzahlter Bezüge nach Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Gewährung eines Nachteilsausgleichs für schriftliche Prüfungen, die am 12. und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.07.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter des Hundes mit dem Rufnamen „Q. “, geb. 00.00.0000, Chip-Nr. 000000000000000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022

Der Antragsgegner begehrt mit seinem Antrag die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Dresden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.07.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Gewährung eines Nachteilsausgleichs für schriftliche Prüfungen, die am 12. und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2022

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der Versagung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 7

Keine Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv fokussierten Ultraschall …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.07.2022

Erfordernis einer Baugenehmigung für eine Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses

Verfestigung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.07.2022 LS

Schülerbeförderungskosten: Anspruch auf anteilige Kostenerstattung anderer Beförderungsmittel

Taxikosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2022 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger als Lehrkraft an einer Integrierten Gesamtschule (IGS) konkret obliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2022 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers, Herrn Richter am Verwaltungsgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war jedenfalls deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 21

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsschutzrechtlicher Einstufung einer Person als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 04.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2022

Die Klägerin ist Mutter der am 2012 geborenen Zwillinge K. und T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2022

Der Antragsteller ist mit 29,8863 ha Teilnehmer an der am 12. Februar 2009 vom Amt für Ländliche Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 5

Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität

Gefahrenprognose · Relevanz der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.07.2022

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten nebst Garagen und Stellplatz auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 04.07.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht hinreichend geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 33

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.07.2022

Rechtsbeschwerde: fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2022

Verlängerung der Bearbeitungszeit für Magisterarbeit

Studienordnung · Fristverlängerung · Abschlussprüfung · Hochschulrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2022

Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2022

Die Klägerin ist Mutter der am 2012 geborenen Zwillinge T. und K.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.07.2022

Dieser Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.2022 zitiert von 7

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. h. G. e. V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 04.07.2022 LS

Statistische Verdienststrukturerhebung bei der berufsständischen Vertretung der Zahnärzte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 04.07.2022

Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

behandelnde Ärtze als sachverständige Zeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.07.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Verlängerung der Bearbeitungszeit für ihre Abschlussarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittler) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 04.07.2022

Der am 00.00.1990 in U. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin möchte im Rahmen des Eilrechtsschutzes die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.07.2022

Der Kläger ist im Jahr 2018 in Deutschland geboren und nach den Angaben seiner Mutter nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 04.07.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.07.2022

Fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 14. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen von der Beklagten erhobene Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2022 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1260/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.07.2022 zitiert von 2

Kammerbeitrags – Steuerberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 01.07.2022 LS

Die für die Abschiebung eines Ausländers zuständige Behörde ist befugt, den Antrag auf richterliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.07.2022 LS zitiert von 1

Vor Erlass einer Ordnungsverfügung nach § 60d GewO ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen